Asylpolitik im Innenausschuss
GREILICH: Schnelles Handeln statt grünem Aktionismus
Auch die heutige Forderung der Grünen im Innenausschuss nach einem Abschiebestopp für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien entbehrt jeglicher aktuellen Grundlage und stellt bloßen Aktionismus in Reinform dar.
Weiter erklärte Greilich am Rande der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag:
„Die Landesregierung betrachtet nach meinen Informationen Syrien in aufenthaltsrechtlichen Fragen bereits seit geraumer Zeit als höchst problematisch und hat unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Bezug auf Syrien inzwischen eine Vorlagepflicht und einen Zustimmungsvorbehalt für Rückführungen nach Syrien etabliert.“ Praktisch bedeute dies einen verwaltungsintern verfügten Abschiebestopp, für den im Übrigen im Gegensatz zur Auffassung der Grünen der Landtag auch gar keine Kompetenz hätte. Für die betroffenen Menschen gebe es also bereits heute Gewissheit, dass sie nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfen.
„Deshalb ist es reine Effekthascherei, wenn die Grünen einmal mehr der Realität hinterher hinken und lautstark etwas fordern, was die schwarz-gelbe Landesregierung schon längst schnell, menschlich und ohne Getöse veranlasst hat“, sagte Greilich.