Pressekonferenz der Grünen zu Haushalt 2012

31. August 2011

NOLL: Grüne Haushaltspolitik heißt Lehrerkahlschlag
„Es ist schon abenteuerlich mit anzusehen, wie die Grünen den hessischen Haushaltsentwurf 2012 in ihrer heutigen Pressekonferenz völlig planlos kritisieren, obwohl die christlich-liberale Regierungskoalition für ihren Sparkurs sogar Lob vom Bund der Steuerzahler erhalten hat.“

Weiter erklärte Noll:

„So dreist wie Herr Kaufmann von den Grünen muss man erst mal sein, hier in Hessen den erfolgreichen Konsolidierungskurs schlecht reden, während in Rheinland-Pfalz die Grünen einen Kahlschlag bei den Lehrerstellen maßgeblich mitverantworten. Grüne Haushaltspolitik würde auch hier in Hessen heißen: Drastisches Kürzen bei der Bildung. Die 2000 gestrichenen Lehrer in Rheinland-Pfalz sind der beste Beweis dafür. Wir sparen dagegen nicht am Unterricht und an der Bildung. Die FDP-Ministerien sind Vorreiter beim strukturellen und intelligenten Sparen der hessischen Landesregierung.

Fakt ist: Die Grünen haben heute lediglich einen einzigen Kürzungsvorschlag unterbreitet. Und dieser ist nicht neu und auch noch wirtschaftsfeindlich. Die Grünen sind gegen Kassel-Calden und damit gegen den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung in Nordhessen. Strukturelle Veränderungen à la Grün bedeutet: Steuererhöhungen! Herr Kaufmann hat in der Pressekonferenz klar gesagt, dass er die Grunderwerbssteuer und die Erbschaftssteuer erhöhen sowie eine Vermögenssteuer einführen will. Wir sorgen für nachhaltige Konsolidierung, indem wir etwa in den Bereichen der Gerichte und der Straßenverwaltung Konzepte vorgelegt haben. Die Grünen haben heute wieder einmal nur inhaltsleere Worte verbreitet.“