Aktuelle Stunde der FDP

25. August 2011

RENTSCH: „Einnahmen aus Lottomitteln können nur durch eine Marktöffnung für Sportwetten gesichert werden“
„Nur durch eine Marktöffnung der Sportwetten können wir den dramatischen Einnahmeneinbruch im Lottobereich aufhalten und die Finanzierung kultureller Angebote und Breitensport sichern.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Die rot-rot-grüne Opposition zeigt in der Debatte, dass sie das Problem der seit Jahren rückläufigen Einnahmen im Lottobereich nicht verstanden hat. Denn ein Verharren im status-quo oder gar die Ausweitung des staatlichen Monopols würde der Finanzierung des Breitensportes und der Kultur völlig den Boden unter den Füßen wegziehen.

Im Sportwettenmarkt, der nachgewiesenermaßen kaum Suchtrelevanz hat, sind seriöse Unternehmer bereit, in Deutschland zu investieren. Dabei geht es um eine Größenordnung von 7 Mrd. Euro. Anstatt Möglichkeiten zu unterstützen, diese Anbieter nach Deutschland zu holen, sorgt sich die linke Opposition um den Verkauf von Schokoriegeln. Es ist peinlich, dass hier in Unkenntnis des Themas eine europarechtskonforme Lösung bisher blockiert wird.

Leider sind die bisher vorgelegten Entwürfe der Länder für eine Neuregelung untauglich. Vor allem die Begrenzung der Zahl der Konzessionen ist nicht geeignet, eine materielle Änderung zu bewirken. Sollten sich die Länder nicht zeitnah einigen, werden wir in der Koalition vorschlagen, eine eigene gesetzliche Regelung für Hessen zu verabschieden.“