Besuch der Chefvolkswirtin der Helaba in FDP-Landtagsfraktion zu Eurobonds

30. August 2011

BLUM: Chefvolkswirtin der Helaba sieht Eurobonds als "Irrweg"
"Der Eurobond ist ein Irrweg", das machte heute Dr. Gertrud R. Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), gleich zu Beginn ihres heutigen Besuchs in der Sitzung der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag klar.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte die Finanzmarktexpertin der Helaba eingeladen, um ihre Einschätzung zur aktuellen Debatte über den Euro und die Eurobonds zu erfahren. Dr. Traud betonte: „Wir haben keine Eurokrise, sondern eine Schuldenkrise in ausgewählten Ländern. Der Euro ist extrem stark.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, erklärte dazu: „Genau deshalb löst die Vergemeinschaftung der Schulden das Problem nicht. Von Eurobonds profitieren nur die Spekulanten am Kapitalmarkt. Der Weg aus der Krise führt nur über den Abbau der Staatsverschuldung. Haushaltsdisziplin ist die einzige Lösungsmöglichkeit.
Alle Länder im Euroraum müssen mit Schuldenbremsen massiv auf die Ausgabenbremse treten.“

Traud macht klar:

„Eurobonds verschleiern und verschleppen das Problem. Sie würden auf Dauer ähnlich negativ wirken wie die Kreditpakete, die in den USA geschnürt wurden und die mit ursächlich für die jüngste Finanzkrise waren.

Mit Eurobonds würde man die Fehlentwicklungen der Vergangenheit institutionell verankern. Statt eine Lösung zu finden, zementiert man das Problem. Es gäbe keine Anreize für die erforderliche Konsolidierung der Staatshaushalte. Das größte Risiko von Eurobonds liegt entsprechend in einer anhaltend hohen und unkontrollierten Staatsverschuldung. Schließlich werden die Ausgaben der Staaten in den nationalen Parlamenten beschlossen. Diese hoheitliche Aufgabe zu entziehen oder an ein europäisches Organ zu übertragen, kollidiert mit den nationalen Verfassungen, die entsprechend geändert werden müssten. Das würde auch für Deutschland gelten. Für Deutschland – aber auch für andere stabilere Mitgliedsländer – wären Eurobonds mit erheblichen Mehrkosten verbunden, da die Zinsen für Gemeinschaftsanleihen deutlich über dem Zinssatz für deutsche Bundesanleihen lägen. Dies wäre aber nur der erste Effekt. Schwerer wiegt die Verwässerung der eigenen Bonität, die bereits eingesetzt hat. Da der Umfang der deutschen Garantien stetig zugenommen hat, zogen zuletzt die Kreditausfallprämien für Deutschland an. Je größer also der Haftungsverbund, umso stärker gerät die eigene Bonität unter Druck. Am Ende stünde das Risiko, dass die Bundesrepublik im Haftungsverbund ihr Triple-A Rating nicht halten kann. Dies würde weiter steigende Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt bedeuten und könnte auch zu Problemen für die Haushalte der deutschen Bundesländer und Kommunen führen. Zu einer soliden Haushaltsführung gibt es keine Alternative.“

Blum sagte:

„Genau das sind die Gründe, warum wir Eurobonds als süßes Gift bezeichnen. Sie sind langfristig nicht im deutschen Interesse und auch nicht im europäischen Interesse. Diese einheitlichen Staatsanleihen aller Eurostaaten würden Deutschland und damit den Steuerzahlern nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dagegen wehren wir uns. Denn Eurobonds würden jeglichen Spardruck von den Schuldenstaaten der EU nehmen, wo es gerade nötig wäre zu sparen. Dies wäre zutiefst ungerecht gegenüber den sparsamen und leistungsstarken Staaten, wie Deutschland. Es wird Europa nicht helfen, wenn wir die starke Volkswirtschaft Deutschland nun auch noch schwächen.“