Haushalt 2012

Weiter erklärte Noll:

„Besonders die von der FDP geführten Häuser haben konkrete Konzepte vorgelegt, wie sie in den nächsten Jahren erhebliche Einsparbeiträge leisten werden und dennoch ihre Aufgaben – wie gewohnt – erledigen. Die Umstrukturierung der Straßenverkehrsverwaltung ohne Standortschließungen und die Verbesserung der Effizienz in der Justiz durch die Zusammenlegung von kleineren Gerichten zeigen, wie man intelligent sparen kann. Wir zeigen, wie man konsumtive Ausgaben reduziert, ohne dabei wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Umso mehr begrüßen wir, dass die Landesregierung darauf achten wird, dass alle Häuser ihre Einsparbeiträge leisten werden und dies bis Ende November entsprechend vorlegen müssen.

Die Abstimmung zur Schuldenbremse hat gezeigt, dass die Menschen von der Politik verlangen, dass sie mit dem, was ihr zur Verfügung steht, künftig besser wirtschaftet. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, das strukturelle Defizit des hessischen Haushalts auszugleichen. Daran arbeiten wir und das zeigt der Haushalt 2012 bereits deutlich.
Die Schuldenbremse verlangt von uns, dass wir bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müssen. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir das schon bis 2016 schaffen können. Dazu müssen weitere strukturelle Veränderungen erfolgen.

Bei der Bildung gilt für die FDP-Landtagsfraktion weiterhin, dass wir an den Strukturen und der Bürokratie sparen wollen und nicht an der Bildung der Kinder. Insofern ist die strukturelle Veränderung bei den Schulämtern, die den Erhalt aller Standorte zum Ziel hat, der richtige Weg. Wie man es nicht macht, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Während sich Hessen durch große Anstrengung und Einsparung an anderer Stelle 2.500 zusätzliche Lehrkräfte leistet, baut Rheinland-Pfalz entgegen der Versprechen von SPD und Grünen dort 2.000 Lehrerstellen ab. Dies führt zu größeren Klassen und Unterrichtsausfall. An der Bildung wird nicht gespart. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.“