Thema Auftragsvergabe im Innenausschuss
Zum Thema Auftragsvergabe im Bereich des digitalen Polizeifunks, das in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag behandelt wurde, erklärt Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Ein paar aus dem Gesamtzusammenhang gerissene Emails dienen den Grünen dazu, die längst schon abschließend geklärte Vergabe eines Dienstleistungsauftrages an ein Seligenstädter CDU-Mitglied erneut zu skandalisieren. Die Grünen hatten tatsächlich nicht etwas Neues zu bieten. Deshalb haben sie ein wenig noch nicht ganz verwelktes Grünzeug in ihre abgestandene Suppe gerührt und servieren das schale Gericht erneut.
Vor allem dem Grünen Kai Klose ist hier der Vorwurf zu machen, dass er vorschnell versucht hat, das Thema nochmal medial hochzuspielen, um sich selbst als Abgeordneter in Szene zu setzen. Aber gerade bei solchen Vorwürfen geht politische Verantwortung vor. Vor allem das Wiederholen von Unterstellungen, die von der Landesregierung längst öffentlich mehrfach ausgeräumt worden sind, eignet sich nicht zur persönlichen Profilierung.“