Eurobonds

Weiter erklärte Rentsch, der auch Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist, die einen ablehnenden Beschluss zu Eurobonds getroffen hat:

„In der heutigen Landtagsdebatte fordern die Grünen die Einführung von Eurobonds. Diese einheitlichen Staatsanleihen aller Eurostaaten würden Deutschland und damit den Steuerzahlern nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das ist nicht tragbar. Außerdem würden Eurobonds jeglichen Spardruck von den Schuldenstaaten der EU nehmen, da andere Staaten die Schulden begleichen. Dies ist zutiefst ungerecht gegenüber den sparsamen und leistungsstarken Staaten, wie Deutschland.

Die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren Einschnitte bei staatlichen Leistungen und dem Lohnniveau hinnehmen müssen. Dadurch sind wir wettbewerbsfähig und gut aufgestellt aus der Krise gekommen. Es kann aber nicht sein, dass Deutschland jetzt dafür bestraft wird, dass es seine Hausaufgaben erledigt hat, während andere über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es macht keinen Sinn, wenn wir die starke Volkswirtschaft Deutschland als Zugpferd in Europa nun auch noch schwächen. Da kann kein anderes europäisches Land Interesse daran haben.

Wenn SPD und Grüne die Einführung von Eurobonds fordern, dann ist das nicht nur unverantwortlich, sondern auch schlicht und einfach Untreue gegenüber den deutschen Bürgerinnen und Bürgern, denen sie verpflichtet sind. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt Eurobonds mit allem Nachdruck ab. Eurobonds sind ein Instrument, um Verschuldung zu organisieren. Die Wurzel der Krise ist aber nicht etwa die Nervosität an den Börsen oder gar ein ungezügelter Markt, sondern die viel zu hohen Staatsverschuldungen von Mitgliedern der Eurozone. Wer immer nur nach mehr Staat schreit, wie es SPD und Grüne machen, der sorgt für diese heftige Überschuldung und trägt nun die Verantwortung.

Daher ist ganz klar: Jetzt mit einem neuen Schuldeninstrument gegen die horrenden Schulden anzugehen, wäre genau der falsche Weg. Stattdessen müssen die Euroländer endlich ihre Haushalte in Ordnung bringen. Das heißt auch, dass SPD und Grüne ihren falschen und ruinösen Verschuldungspfad mit immer neuen Ausgaben-Versprechen für ihre Klientel endlich verlassen müssen. Wirksames Sparen und Konsolidieren sind die einzig glaubwürdigen Programme, um die Märkte langfristig zu beruhigen. Wir sind überzeugt davon, dass auch die anderen Euroländer es schaffen, ihre Hausaufgaben zu erledigen.“