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LENDERS: Soziale Wohnraumförderung muss auf neue Füße gestellt werden„Die Fehlbelegungsabgabe ist ein völlig veraltetes Instrument der 70er Jahre. Deshalb wollen wir durch ein modernes Wohnraumförderungsgesetz ...

GREILICH: Automatisierte Gesichtserkennung auf Facebook ist datenschutzrechtlich bedenklich und muss überprüft werden„Das soziale Netzwerk Facebook hat eine neuartige Funktion eingeführt, die die Gesichtserkennung automatisiert.“

RENTSCH: Hessens Kliniken bei EHEC gut gerüstet„Wir erkennen ausdrücklich an und bedanken uns herzlich für die hervorragende Arbeit, die Ärzte und das Pflegepersonal in den ...

ROCK: Arbeitsmarktinstrumente müssen auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet werdenWir halten unser Versprechen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig zu verringern.

MÜLLER: Sorgerecht nicht verheirateter Eltern mit Blick auf das Kindeswohl reformieren„Mit Blick auf das Kindeswohl halten wir es für das Beste, wenn beide Elternteile, ob ...

BLECHSCHMIDT: Gehaltssteigerungen mit Augenmaß und weitere Konsolidierung des Haushalts„Die Landesregierung hat sich für eine gestaffelte Umsetzung der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die hessischen ...

RENTSCH: Der Ball liegt bei den Grünen„Die Grünen müssen jetzt klar sagen, ob sie dem Atomkonsens zustimmen oder nicht.“

MICK: Integration fördern, Extremismus bekämpfen, Demokratie verteidigen und stärkenZu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU betreffend Integration fördern erklärte in der heutigen ...

ROCK: SPD weiß nicht, wofür sie steht und was sie will„Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden für ihre Arbeit nur geringfügig entlohnt."

DÖWELING: Mit dem Schulgesetz wird das liberale Kernanliegen einer Selbstständigen Schule umgesetzt„Die Verabschiedung des neuen hessischen Schulgesetzes ebnet den Weg für ein modernes Schulsystem in ...

DÖWELING: Landesregierung stellt Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen auf stabile Basis„Mit ihrem Gesetzesentwurf zum hessischen Weiterbildungsgesetz (HWBG) legt die Landesregierung eine moderne sowie zukunftsfähige Regelung vor.“

RENTSCH: Hessische Regierungskoalition sichert ärztliche Versorgung im ländlichen Raum„Indem die Länder zukünftig bei der so genannten Bedarfsplanung ärztlicher Stellen beteiligt sind und auch abweichende Regelungen ...

LENDERS: Hessen bekommt liberales GaststättengesetzBürokratie, klare Zuständigkeiten und einfachere Regelungen für unsere Gaststätten bringen wir mit dem neuen Gesetz auf den Weg.

MICK: UN-Behindertenrechtskonvention wird zukünftig noch gezielter angegangen – „Soweit wie nur irgendwie möglich müssen Menschen mit Behinderung, wie alle anderen Menschen auch, in unserer Gesellschaft ...

GREILICH: Grüne schüren erst verantwortungslos Ängste, sagen nun aber nicht wo sie sparen wollenDie Grünen haben heute im Hessischen Landtag ihre Vorstellungen zur Zukunft der ...