SPD zu Haushaltsentwurf 2012

„Wer die größten Schuldenmacher in der Republik sind, ist in NRW klar zu sehen: Rot-Grün. Das hat das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen höchstrichterlich festgestellt. Daher ist es schon besonders dreist, wenn die Sozialdemokraten den Sparhaushalt 2012 der hessischen Regierungskoalition kritisieren, bei dem vor allem die von der FDP geführten Häuser Justiz und Wirtschaft konkrete Einspar-Konzepte vorgelegt haben. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, sollte nicht jammern, sondern lieber mal eigene Sparvorschläge auf den Tisch legen. Die SPD ruft nach immer mehr Staat und sorgt überall zusammen mit den Grünen in Regierungsverantwortung für massive Staatsverschuldung. Zudem wäre die Finanzpolitik von Rot-Grün verheerend für Deutschland und Europa: So wäre die Einführung von Eurobonds nicht nur falsch, sondern auch verfassungswidrig wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute klar gemacht hat. Die unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden, wie es SPD und Grüne wollen, wird es mit uns nicht geben. Erst am vergangenen Wochenende hat die Rating Agentur Standard & Poor`s klar gesagt, dass sie sich bei der Bewertung von Eurobonds an Griechenland orientieren würde, das hieße also Ramsch-Niveau (siehe FAZ, 05.09.2011, S. 11).“