Glücksspielbeschluss
Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern vom 13.05.2011, Rostock
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
FDP-Fraktion: Rentsch neuer Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Fluglärm
Stefan Müller: Keine Abstriche bei der Sicherheit„Mit der FDP wird es keine Abstriche bei der Sicherheit im Flugverkehr geben, auch nicht wenn es um die Festlegung von Flugrouten geht.“
Bildung
Wolfgang Greilich: Opposition betreibt unverantwortliche Verunsicherung
Steuerschätzung
Alexander Noll: Steuermehreinnahmen konsequent zum Schuldenabbau nutzen
Länderfinanzausgleich
Hacker und Rentsch: Für uns in Bayern und Hessen gilt weiter die Linie des gemeinsamen Kabinettsbeschlusses
Neuregelung Datenschutz
Wolfgang Greilich: Neuregelung des Datenschutzes ist auf Zielgerade - langjährige FDP-Forderungen werden bald umgesetzt
Pressekonferenz der Linken zu „braunes Erbe“
Leif Blum: Die FDP Hessen hat sich stets kritisch und öffentlich mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt und wird das weiter tun„Die FDP hat ihre eigene Parteigeschichte immer ohne Tabus und ohne Beschönigungen aufgearbeitet.“
Anti-Terror-Gesetze
Wolfgang Greilich: FDP-Fraktion Hessen fordert liberale Sicherheitskonferenz
Neugestaltung Länderfinanzausgleich
Florian Rentsch: Grün-Rot in Stuttgart folgt unserer Linie beim Länderfinanzausgleichbegrüßen, dass auch Grün-Rot in Baden-Württemberg nun die Notwendigkeit einer Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) akzeptiert.
Feldversuch Lang-LKW
Wolfgang Greilich: Ideologische Verhinderungspolitik der Grünen bei Lang-LKW ist ökologiefeindlichDie Grünen spielen sich immer dann als ökologische Oberlehrer auf, solange es in ihre Ideologie passt.
Kohlekraftwerke
Florian Rentsch: TSG als Geisterfahrer auf der grünen Überholspur
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Greilich: In Berlin ist jetzt Bewegung gefordert – von der Union und der Bundesjustizministerin
Hassprediger
Hans-Christian Mick: Konterkarierung der Integrationsbemühungen durch Hassprediger können und werden wir nicht akzeptieren„Integration und Religionsausübung müssen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“
Agrarpolitik
Heinrich Heidel: Direktvermarktung stärken, Spielräume lassen