Bildung

„SPD und Grüne betreiben eine unverantwortliche Verunsicherung gegenüber den Mitarbeitern der Schulverwaltung und der Öffentlichkeit. Wer gezielte Indiskretionen ausnutzt, um Stimmung gegen die Regierungspolitik zu machen, der handelt nicht weniger unseriös als diejenigen, die unter Verletzung ihrer Dienstpflichten auf Arbeitsebene diskutierte Vorschläge in die Öffentlichkeit lancieren“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Schulausschusses erklärte Greilich weiter:

„In der Sache gilt, was auch die Kultusministerin im Ausschuss erneut erklärt hat: Es gibt noch keinerlei Festlegungen, wie die Schulverwaltung neu organisiert wird. Für uns gilt der Maßstab, die Schulverwaltung zu rüsten mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems. Das gilt unter der Bedingung erheblich erhöhter Selbstständigkeit der Schulen. Dazu ist die erste Voraussetzung eine sorgfältige Untersuchung der zukünftigen Aufgaben. Deren wirkungsvolle Bewältigung bei effizienten Rahmenbedingungen wird dann Grundlage sein für die noch zu findende optimale Organisationsform“, sagte der liberale Abgeordnete. Er erklärte weiter, es sei unbestritten, dass eine angemessene Präsenz der Schulverwaltung in der Fläche beibehalten werden müsse. „Von SPD und Grünen erwarten wir konstruktive Vorschläge statt vollmundiger Ankündigungen und wohlfeiler Kritik an Arbeitspapieren. Die in einem Arbeitspapier vorgeschlagene Zahl von nur noch sechs Schulämtern entspricht nicht dem Stand der Diskussion in der FDP und in unserer Koalition mit der CDU. Auch hier gilt der Grundsatz der Koalition, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Wir werden das Bildungssystem zukunftssicher machen und dabei weiter in Unterricht und Lehrer investieren.“