Fluglärm
Stefan Müller: Keine Abstriche bei der Sicherheit
„Mit der FDP wird es keine Abstriche bei der Sicherheit im Flugverkehr geben, auch nicht wenn es um die Festlegung von Flugrouten geht.“
Weiter erklärte Müller:
„Was die Grünen fordern ist leichtsinnig. Sicherheitsaspekte müssen Vorrang haben und können nicht gleichrangig mit Aspekten der Wirtschaftlichkeit oder des Lärmschutzes behandelt werden. Im sehr dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet dürfe man keine Risiken für die Bevölkerung eingehen.
Die An- und Abflugrouten wurden unter Berücksichtigung der Sicherheit und auch des Fluglärms konzipiert und bereits weitgehend im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2001 zum Ausbau des Flughafens veröffentlicht. Sie liegen damit in der Region bereits seit über zehn Jahren vor. Die Flugrouten werden unter Beteiligung der Fluglärmkommission durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) festgelegt und vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung genehmigt. Es ist jedoch aufgrund der Bevölkerungsdichte im Rhein-Main-Gebiet schlichtweg nicht möglich einen Flughafen zu betreiben, ohne teilweise auch dicht besiedelte Gebiete zu überfliegen.
Die Landesregierung nimmt die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch neue An- und Abflugrouten für den Flughafen Frankfurt Main sehr ernst. Als regierungstragende Fraktion schöpfen wir Liberale alle Möglichkeiten aus, um den berechtigten Interessen der Bevölkerung – Fluglärm weitestmöglich zu reduzieren – Rechnung zu tragen. Wir haben fraktionsübergreifend eine umfassende Lärmwirkungsstudie in Auftrag gegeben. Darüber hinaus ist das erste Maßnahmenpaket zum aktiven Schallschutz auf den Weg gebracht worden. Gemeinsam wollen wir mit den Menschen, mit den Kommunen und in enger Zusammenarbeit mit dem Flughafenbetreiber, der Fluglärm-Kommission sowie dem Forum Flughafen und Region zu weiteren Verbesserungen bei der Lärmbekämpfung kommen.“
„Alle unsere Bemühungen erfolgen in sorgfältiger Interessenabwägung und auch im Hinblick darauf, die herausragende Stellung des Flughafens als internationaler Verkehrsknotenpunkt und als Wirtschaftsmotor der Region zu festigen. Dies liegt letztlich auch im Interesse der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Der neue Antrag des Grünen-Abgeordneten Kaufmann kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihm im Wesentlichen nicht um die Bekämpfung des Fluglärms, sondern um die Verhinderung des Ausbaus und die Bekämpfung des Flughafens insgesamt geht.“