Länderfinanzausgleich

„Bis zum Sommer werden wir sehen, ob wir zu Gesprächen mit den Nehmerländern über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kommen oder nicht. Sollten diese nicht zustande kommen, muss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgen. Die Klageschrift wird bis dahin vorbereitet. Genau diese Linie wurde bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg am 24. Januar 2011 beschlossen. An diese Verabredung halten wir uns auch, nachdem Herr Mappus nicht mehr Ministerpräsident in Stuttgart ist. Darin sind wir uns mit unseren Kollegen von CSU und CDU in Bayern und Hessen einig“, so die beiden Vorsitzenden der FDP-Fraktionen aus Hessen und Bayern, Florian Rentsch sowie Thomas Hacker.

Die liberalen Politiker begrüßen, dass sich die neue Stuttgarter Regierung in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls für eine Überarbeitung der Finanzmittelausstattung der Länder ausgesprochen hat. Rentsch hatte in einem Brief am 20. April den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, aufgefordert, den Weg, den Stefan Mappus vorgezeichnet hat, weiterzugehen.

„Dass sich gestern die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktionen der Länder auf ihrem Treffen in Norderney gegen einen möglichen Klageweg nach Karlsruhe ausgesprochen haben, ist kontraproduktiv. Augenscheinlich gibt es auch in den Reihen von Grün-Rot bei Einigen die Einsicht, dass der Länderfinanzausgleich überarbeitet werden muss. Daher fordern wir die Union außerhalb von Hessen und Bayern auf, uns auf dem Weg zu einem leistungsgerechten LFA zu unterstützen. Mit Sicherheit streben auch wir eine Verständigung zwischen Geber- und Nehmerländern auf dem Verhandlungsweg an. Jedoch können wir mit der Finanzausstattung der Länder nicht frei nach dem Motto verfahren: „schön, dass wir mal darüber geredet haben und wenn nicht, dann nicht“. Als Treuhänder der Steuergelder stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht, was mit ihren Geldern geschieht. Wenn Berlin und andere Nehmerländer Wohltaten etwa im Bereich der Kinderbetreuung auf Kosten der Nehmerländer finanzieren – die die Geberländer nicht bezahlen können -, ist dies ein höchst ungerechtes System, das dringend einer Neuregelung bedarf – und sei es vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir fordern daher alle Unionspolitiker auf, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten sowie mitzugehen, sich der Verantwortung der eigenen Bevölkerung bewusst zu sein und den richtigen Pfad nicht zu verlassen“, so Rentsch und Hacker unisono.