Meldungen

MÜLLER: Wirkungslose und ideologische Symbolpolitik der Grünen gestoppt„Eine spürbare Verbesserung der Luftqualität durch eine Umweltzone ist nicht nachweisbar.“

BLUM: FDP-Landtagsfraktion besucht hessische Partnerregion Emilia-Romagna„Die italienische Partnerregion Emilia-Romagna ist ein wichtiger und verlässlicher Partner für das Land Hessen. Uns verbindet eine intensive und langjährige Freundschaft“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Leif BLUM.

MÜLLER: Landesregierung sorgt für mehr Lärmschutz am Frankfurter Flughafen„Die von der Landesregierung verabschiedete Lärmschutzverordnung ist sehr begrüßenswert.“

MICK: Engagement der Eltern wichtig für Sprachkompetenz der Kinder„Die Sitzung der Enquetekommission Migration zum Thema Sprachförderung hat wesentliche Punkte liberaler Positionen zur Integrationspolitik voll bestätigt.“

Grüne versuchen bereits das Sommerloch zu füllen„Die heutige Pressekonferenz der Grünen kann man nur als Versuch bewerten, dass sie bereits jetzt das Sommerloch füllen wollen", sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario DÖWELING.

BÜGER: Hessische Hochschulen können sich gut weiterentwickelnDer hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Matthias BÜGER, begrüßt den heutigen Abschluss der Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen. Wörtlich sagte Dr. Büger:

NOLL: Grüner Reformvorschlag ist ungerecht, schwierig und unverständlich„Die Vorstellungen der Grünen für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zeigen, dass die Grünen konzeptlos für Hessen sind. Ihr Vorschlag ist ungerecht, schwierig und unverständlich.“

BLUM: Linke mal wieder respektlos und deplatziert statt tapfer und couragiertAls respektlos bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif BLUM, die Störaktion der Linken anlässlich des Ehrenappells "Bürger in Uniform" heute auf dem Hessentag.

RENTSCH: SPD sollte ständige Drohungen beim hessischen Energiegipfel unterlassen Zu den heutigen Äußerungen des hessischen SPD-Chefs, Thorsten Schäfer-Gümbel, der eine Teilnahme von RWE-Chef Großmann am Energiegipfel infrage stellt, erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

LENDERS: CDU-Vorschläge für Mittelstandsgesetz sind gute Grundlage„Die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion für ein Mittelstandsgesetz sind eine gute Grundlage für Verhandlungen in der Koalition“

LENDERS: Soziale Wohnraumförderung muss auf neue Füße gestellt werden„Die Fehlbelegungsabgabe ist ein völlig veraltetes Instrument der 70er Jahre. Deshalb wollen wir durch ein modernes Wohnraumförderungsgesetz zielgerichteter und effektiver den betroffenen Menschen helfen.“

GREILICH: Automatisierte Gesichtserkennung auf Facebook ist datenschutzrechtlich bedenklich und muss überprüft werden„Das soziale Netzwerk Facebook hat eine neuartige Funktion eingeführt, die die Gesichtserkennung automatisiert.“

RENTSCH: Hessens Kliniken bei EHEC gut gerüstet„Wir erkennen ausdrücklich an und bedanken uns herzlich für die hervorragende Arbeit, die Ärzte und das Pflegepersonal in den Kliniken in Darmstadt, Fulda und Frankfurt leisten, um den EHEC-Patienten zu helfen.“

ROCK: Arbeitsmarktinstrumente müssen auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet werdenWir halten unser Versprechen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig zu verringern.

MÜLLER: Sorgerecht nicht verheirateter Eltern mit Blick auf das Kindeswohl reformieren„Mit Blick auf das Kindeswohl halten wir es für das Beste, wenn beide Elternteile, ob sie verheiratet sind oder nicht, das Sorgerecht über das gemeinsame Kind auch gemeinsam ausüben.“