Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Leipziger Entscheidung
MÜLLER: Wir werden die Begründung genau auswerten und dann das Urteil rechtssicher umsetzen
–„Die Revision hat jetzt Rechtssicherheit für die neue Landebahn und das Nachtflugverbot gebracht.“
„Das Urteil aus Leipzig werden wir jetzt 1 zu 1 umsetzen“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.
Weiter erklärte Müller bei der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags:
„Bei der Umsetzung des Urteils geht aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir werden die Begründung genau auswerten und dann das Urteil rechtssicher umsetzen. Schnellschüsse, wie sie die Opposition jetzt fordert, machen wir als verantwortungsvolle Regierungskoalition nicht mit – im Interesse aller Beteiligten.
Klar ist: Zwischen 23 und 5 Uhr wird es ein absolutes Nachtflugverbot geben. Dies ist nach dem Urteil nun rechtlich möglich. Jetzt gilt es, sich weiter aktiv für Verbesserungen bei der Lärmbelastung am Tag einzusetzen. Dazu fordern wir – nach den erfolgten OB-Wahlen in Mainz und Frankfurt – erneut Rheinland-Pfalz auf, jetzt endlich die Blockade der Bundesratsinitiative zur Änderung des Fluglärmgesetzes aufzugeben. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz verzögert Verbesserungen der Flugrouten nun schon seit Monaten.“