Teure Kanalanschlüsse

„Die nach der Eigenkontrollverordnung vorgesehene Dichtheitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal verursacht bei Bürgern und Kommunen einen enormen Aufwand und Kosten in Millionenhöhe. Zum erwarteten Nutzen steht das in keinerlei Verhältnis“, so Dr. Frank Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Blechschmidt, der auch kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist:

„Uns liegen zahlreiche Briefe von FDP-Bürgermeistern und kommunalen FDP-Politikern vor, die alle fordern, dass wir zwingend eine Absenkung der Standards brauchen. Den Kommunen kann diese Last nicht einfach pauschal aufgebürdet werden und den Bürgern droht ein höherer Abwasserpreis. Nicht jede europäische Regelung muss auf Kosten der Bürger und Kommunen vorauseilend vergoldet werden, wenn der beabsichtigte Zweck in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie den horrenden Aufwand letztlich gar nicht rechtfertigt.

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich nunmehr der Angelegenheit angenommen. Wir Liberale wollen, dass die Eigenkontrollverordnung in Hessen auf den Prüfstand kommt. Die Pflicht zur Kanalkontrolle für die Hausanschlüsse ist unverhältnismäßig und sollte jedenfalls entfallen. Bestenfalls wäre denkbar, den Eigentümern im Rahmen der Überprüfung des Abwasserhauptkanals durch die Kommunen freiwillig eine mit vergleichsweise geringem Kostenaufwand mögliche Kontrolle auf den eigenen Kanalanschluss anzubieten.“