Randale bei sogenannter Anti-Kapitalismus-Demonstration

Kopfschütteln haben bei der FDP-Landtagsfraktion und vielen Polizeibeamten die Äußerungen des SPD-Innenpolitikers Günter Rudolph in der gestrigen Hessenschau ausgelöst (http://www.hr-online.de/website/static/flashplayer/mediaplayer-5.2-mod-2.swf?file=http%3A%2F%2Fwww.hr.gl-systemhaus.de%2Fflash%2Ffs%2Fhessenschau%2F20120402_1930_strassenschlacht.flv&width=384&height=306). Zudem hat gestern ein Mitglied der Jugendorganisation der SPD, der an der sogenannten Anti-Kapitalismus-Demonstration teilgenommen hat, der Polizei in einer Email an hr-online eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Sie habe mit ihrer Taktik „bei normalen Demonstranten starke Angst, Panik und Unsicherheit ausgelöst, Aggressionen und Hass bei den gewaltbereiten Demonstranten.“ (Quelle: hr-online: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_44401671).

Dazu erklärt Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Der gestrige Auftritt von Herrn Rudolph in der hr-Fernsehsendung Hessenschau und die Äußerungen des 17-jährigen Juso-Mitglieds werfen grundlegende Fragen auf. Eine klare Distanzierung von linken Gewalttätern und Randalierern sieht jedenfalls anders aus. Von Herrn Kollegen Rudolph hätte ich mir ein klares Bekenntnis zu der Polizei und ihrem Vorgehen erwartet. Angesichts des von feigen, sogenannten Demonstranten schwer verletzten Polizeibeamten, der auf der Intensivstation behandelt werden musste, wäre zu erwarten gewesen, das sich Herr Rudolph nicht in seinen gebetsmühlenartigen Angriffen auf den Innenminister verliert, sondern vor allem seine Juso-Freunde zur Ordnung ruft. Rückendeckung für unsere Polizeibeamtinnen und Beamten sieht wahrlich anders aus. Außerdem hat sich, anders als Herr Rudolph es behauptet, Innenminister Rhein mehrfach und eindeutig zu den durch nichts zu rechtfertigenden Gewaltorgien in der Frankfurter Innenstadt geäußert. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums waren mehrere tausend Polizisten bei der sogenannten Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt im Einsatz.“ Geradezu zynisch sei die Äußerung des Jusos, der die Polizei angriff. „Angst, Panik und Unsicherheit hatten wegen der Randale aus der Demonstration Händler, deren Läden zerstört wurden, und unbescholtene Passanten sowie Familien mit Kindern, die sich hilfesuchend vor den Randalierern in Geschäfte flüchten mussten“, so der FDP-Innenexperte.