Meldungen

„Maulkorb-Politik“ geht weiter – „Glühwein-Gate“ statt Meinungsfreiheit bei den Main-Kinzig-Grünen?WIESBADEN – Nach neuen Berichten von hr-online reißen die Querelen bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis nicht ab.

DÖWELING: „Sorge der SPD entbehrt jeglichem Realitätsbewusstsein und schürt unnötig Ängste bei den Betroffenen“„Die Schulen für Erwachsene in Hessen werden auch zukünftig ein wichtiger Bestandteil der hessischen Bildungslandschaft sein.“

MÜLLER: Revision schafft schneller Klarheit als der Populismus der Opposition„Die Revision der Landesregierung ist der schnellste Weg zur Rechtssicherheit beim Nachtflugverbot und dient deshalb insoweit auch dem Interesse der fluglärmgeplagten Menschen in der Region.“

LENDERS: Gute Aussichten für Handwerk im Jahr 2012: Landesregierung setzt versprochene Beibehaltung der Vergabegrenzen umDie für Kommunen, Handwerk und Mittelstand so erfolgreiche Anhebung der Vergabegrenzen wird beibehalten.

GREILICH: Erfahrung und Wissen verdienter Beamte freiwillig länger nutzen!Im Rahmen der Dienstrechtsmodernisierung denken wir darüber nach, wie wir die bisherigen Regelungen zur freiwilligen Dienstverlängerung für Beamtinnen und Beamten attraktiver und flexibler gestalten

VON ZECH: BUND muss Transparenz über Geldgeber schaffen„Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) arbeitet gegen die Interessen der Menschen in Nordhessen. Die Anwohner sollen durch den Bau der A44 entlastet werden und unterstützen diesen daher ganz überwiegend.“

GREILICH: Erneute Zeugenvernehmung bringt keine neuen ErkenntnisseZu der erneuten Vernehmung des Zeugen Wolfram Ritter, Polizeivizepräsident bei der hessischen Bereitschaftspolizei, im Untersuchungsausschuss 18/2 im Hessischen Landtag erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH:

MÜLLER: Wieder nichts Neues im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss„Auch die heutigen Zeugen haben sehr glaubwürdig ausgesagt, dass es kein systematisches Mobbing in der Finanzverwaltung gegeben hat.“

RENTSCH: Gipfel-Paket ist ein Erfolg für die EU, für Deutschland und für Hessen„Wir sind der Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ergebnisse sehr dankbar, die sie vergangene Woche beim EU-Gipfel im Kampf gegen die Schuldenkrise verhandelt hat.“

LENDERS: Die dynamischste Stadt Deutschlands braucht den Flughafen Kassel Calden„Der dynamische Aufschwung in Nordhessen der letzten Jahre zeigt: Wir bringen Nordhessen voran.“

DR. BLECHSCHMIDT: Reform der HGO unterstützt die Energiewende – gegenläufige Behauptungen zeugen von Kurzsichtigkeit

RENTSCH: FDP-Fraktion erwartet Entschuldigung der Linken„Die Links-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute um 17:51 Uhr eine Pressemitteilung versandt, die wir Ihnen unten im Wortlaut wegen der Fülle der Entgleisungen, die sie enthält, dokumentieren.“

GREILICH: Extremismus und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft! V-Leute bleiben unverzichtbar„Es muss jedem klar sein: Extremismus jedweder Couleur hat in unserem Staat keinen Platz.“

NOLL: Haushalt 2012 ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Schuldenbremse „Im Vergleich zu 2011 wird die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr um fast ein Drittel reduziert."

DR. BÜGER: Durch die sehr gute Ausstattung können die hessische Hochschulen in einer Übergangszeit eine größere Belastung schultern„Auch in Zeiten wachsender Studentenzahlen werden die hessischen Hochschulen solide finanziert.“