Aktuelle Stunde der SPD und Linken
DÖWELING: Schulqualität und Schulprofil müssen bei der Entscheidung über G8 und G9 im Vordergrund stehen
Finanzpolitik
NOLL: Die Debatte Steuerehrlichkeit zeigt, wie weltfremd die SPD ist. Die SPD macht weiter mit blankem Aktionismus zum Thema Steuerehrlichkeit von sich reden.
80. Jahrestag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten
DR. BLECHSCHMIDT: Mahnende Erinnerung an nationalsozialistische Gräueltaten – Verpflichtung, Demokratie und Freiheitsrechte zu verteidigen
Breitbandausbau
LENDERS: Hessen liegt beim Ausbau des Breitbands vorn. Beim Ausbau des schnellen Internets ist Hessen unter den Flächenländern besonders erfolgreich.
40. Datenschutzbericht
GREILICH: Erster umfassender Datenschutzbericht. Mit dem 40. Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz liegt nunmehr erstmals ein Gesamtbericht über den öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutz aus einer Hand vor.
Kommunaler Finanzausgleich
NOLL: Schwarz-gelbe Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stärkt ländlichen Raum. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) reformieren.
Gesetzentwurf zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes
DÖWELING: Einführung des Praxissemesters als wichtiger Schritt in der Lehrerausbildung
Abgeordneten-Diäten
DR. BLECHSCHMIDT: FDP setzt sich für Begrenzung der Diäten in Übergangszeit ein
UKGM
DR. BÜGER: Vereinbarung ist Fundament für die Zukunftssicherung des UKGM – Privatisierung war und bleibt der richtige Schritt
Gutachten Länderfinanzausgleich
HAHN/GREILICH: Hessens Klage gegen unsolidarischen Länderfinanzausgleich ist richtiger Schritt - Gutachten zeigt Weg für ein gerechteres System
Wirtschaftspolitik
LENDERS: Rot-Grün würde Hessische Erfolgsstory beenden
Wahltermin
DR. BLECHSCHMIDT: Leugnen bringt nichts, Herr Wagner - Grüne sprachen sich selbst für Zusammenlegung der Wahltermine aus. Offensichtlich leiden die Grünen bezüglich ihrer eigenen Aussagen zum Wahltermin unter akutem Gedächtnisverlust.
Weiterbau A 49
Christean WAGNER und Jürgen LENDERS: Weiterbau der A 49 ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Mittelhessen – Entlastung für Menschen in der Region dringend erforderlich
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
DR. BLECHSCHMIDT: Tag als Mahnung gegen Unmenschlichkeit und Brutalität - Lebendige Erinnerungskultur sorgt für Wachsamkeit
Energiepolitik
ROCK: Altmaier hat das Problem benannt – Grundlegende Reform des EEG ist und bleibt unerlässlich