Regierungserklärung
GREILICH: Bei CDU und FDP sorgen Menschen für die Sicherheit, nicht virtuelle, grün angemalte Pappkameraden aus der Fantasy-Werkstatt der Opposition!
Hochschulpolitik
DR. BÜGER: „Neuordnung der Professorenbesoldung gewährleistet amtsangemessene Alimentation der Hochschullehrer und stellt die internationale Wettbewerbsfähigkeit hessischer Hochschulen sicher“
Fachkräftemangel
MICK: Hessen geht bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen voran
Kommunaler Schutzschirm
NOLL: Zwischenbilanz belegt Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung – Schutzschirm wird mit überwältigender Resonanz angenommen
Flughafen Frankfurt
Hans-Christian MICK: Wirtschaftspolitische Vorstellungen von OB Feldmann sind unfassbar. Ich muss mich doch sehr über die staatswirtschaftlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters wundern.
Integrationskonferenz
MICK: Hessens Integrationspolitik ist zukunftsorientiert und vorbildlich – Chancengleichheit weiter stärken. Mit der heutigen Konferenz zeigt die Landesregierung, dass ihr das Thema Integration ein wichtiges Anliegen ist.
Wahlfreiheit G8 und G9
DÖWELING: Vielfalt in der hessischen Bildungslandschaft wird gestärkt – Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 besteht bereits
Cyberkriminalität
Alexander Bauer und Wolfgang Greilich: „Hohe Sensibilität für die Bekämpfung von Straftaten in den neuen Medien unverzichtbar“ – „Gewährleistung der Sicherheit im Internet erfordert spezifische polizeiliche Strategien“
Ausbau Kinderbetreuung
ROCK: Qualität steht im Vordergrund – Kinderförderungsgesetz schafft mehr Gestaltungsfreiheit und flexiblere Strukturen
Sicherungsverwahrung
MÜLLER: Thüringens Justizminister Poppenhäger lobt Sicherungsverwahrungs-Konzept von Justizminister Hahn – Auch SPD-Fraktion erkennt Wirtschaftlichkeit
Agrarpolitik
Heinrich HEIDEL: „Landwirtschaftspakt ist wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Landwirtschaft“
Kommunaler Finanzausgleich
Hans-Christian MICK: Feldmann verkennt die finanzpolitische Realität – Kommunen profitieren stark vom wirtschaftsfreundlichen Kurs der Landesregierung
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz/ Anpassungen Doppelhaushalt/ Steuervereinfachungen
Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „Regierungskoalition stellt die Weichen für einen modernen und attraktiven öffentlichen Dienst in Hessen“ – „Steuervereinfachung entlastet Bürger und baut Bürokratie ab“
Energiepolitik
ROCK: Entschädigungszahlungen für Phantomstrom explodieren – mehr Weitsicht bei Ausbau Erneuerbarer Energien ist unerlässlichEs ist erschreckend, welche Mengen an Strom im vergangenen Jahr produziert wurden, den Verbraucher jedoch niemals erreicht haben.
2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Dienstrecht wird zukunftsfähiger, schlanker und moderner