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30.01.2013

Finanzpolitik

NOLL: Die Debatte Steuerehrlichkeit zeigt, wie weltfremd die SPD ist. Die SPD macht weiter mit blankem Aktionismus zum Thema Steuerehrlichkeit von sich reden.
30.01.2013

Breitbandausbau

LENDERS: Hessen liegt beim Ausbau des Breitbands vorn. Beim Ausbau des schnellen Internets ist Hessen unter den Flächenländern besonders erfolgreich.
30.01.2013

40. Datenschutzbericht

GREILICH: Erster umfassender Datenschutzbericht. Mit dem 40. Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz liegt nunmehr erstmals ein Gesamtbericht über den öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutz aus einer Hand vor.
30.01.2013

Kommunaler Finanzausgleich

NOLL: Schwarz-gelbe Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stärkt ländlichen Raum. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) reformieren.
29.01.2013

Abgeordneten-Diäten

DR. BLECHSCHMIDT: FDP setzt sich für Begrenzung der Diäten in Übergangszeit ein
29.01.2013

UKGM

DR. BÜGER: Vereinbarung ist Fundament für die Zukunftssicherung des UKGM – Privatisierung war und bleibt der richtige Schritt
29.01.2013

Gutachten Länderfinanzausgleich

HAHN/GREILICH: Hessens Klage gegen unsolidarischen Länderfinanzausgleich ist richtiger Schritt - Gutachten zeigt Weg für ein gerechteres System
28.01.2013

Wahltermin

DR. BLECHSCHMIDT: Leugnen bringt nichts, Herr Wagner - Grüne sprachen sich selbst für Zusammenlegung der Wahltermine aus. Offensichtlich leiden die Grünen bezüglich ihrer eigenen Aussagen zum Wahltermin unter akutem Gedächtnisverlust.
28.01.2013

Weiterbau A 49

Christean WAGNER und Jürgen LENDERS: Weiterbau der A 49 ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Mittelhessen – Entlastung für Menschen in der Region dringend erforderlich
28.01.2013

Energiepolitik

ROCK: Altmaier hat das Problem benannt – Grundlegende Reform des EEG ist und bleibt unerlässlich