Innenpolitik

13. März 2013

GREILICH: Friedrichs konsequentes Handeln entspricht hessischer Linie – Vereinsverbote als effektives Instrument gegen islamistischen Terrorismus

„Die FDP-Fraktion begrüßt das entschiedene Vorgehen von Innenminister Friedrich gegen radikale Salafisten. Dieses konsequente Durchgreifen in der Sicherheitspolitik entspricht genau der Linie, die wir auch in Hessen gemeinsam mit Innenminister Rhein im Bereich des Kampfs gegen den islamistischen Terror verfolgen. Wir setzen uns offensiv mit Gruppen, die westliche Demokratien ablehnen und stattdessen islamisches Recht durchsetzen wollen, auseinander. Dass zwei der drei verbotenen Gruppen aus Hessen stammen, zeigt, dass wir das Thema in unserem Bundesland zu recht nicht auf die leichte Schulter nehmen“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte GREILICH:

„Insbesondere Vereinsverbote stellen in diesem Zusammenhang effektive Instrumente dar, da sie geeignet sind, die Strukturen und Netzwerke im Bereich des islamistischen Terrors zu zerschlagen. Mit dem erneuten Schlag gegen die salafistische Szene wurde ein wichtiger Erfolg gegen den gewaltbereiten Islamismus in Deutschland und Hessen erzielt.“