Flughafenpolitik

18. März 2013

MÜLLER: SPD-Bürgermeister scheren sich nicht um Parteitagsbeschlüsse – Maximalforderungen stellen Schäfer-Gümbel bloß
Besondere Autorität scheint das Wort des SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel bei seinen Parteifreunden nicht zu genießen.

„Anders lässt es sich nicht erklären, dass die SPD-Bürgermeister Feldmann, Ebling, Schneider und Kaminsky mit ihren heutigen Aussagen beweisen, dass sie sich offensichtlich nicht um Parteitagsbeschlüsse scheren, für die der Vorsitzende nachdrücklich geworben hat. Die Gruppe um den Frankfurter Oberbürgermeister, der bereits mehrfach in Opposition zu den Plänen seines eigenen Partei-Chefs gegangen ist, hat Schäfer-Gümbel mit der Forderung eines erweiterten Nachtflugverbots auf einzigartige Weise bloß gestellt. Schäfer-Gümbel wäre gut beraten, zunächst die Opposition in der eigenen Partei in den Griff zu bekommen, bevor er weitere vollmundige Versprechungen in der Flughafenpolitik macht“, erklärte Stefan MÜLLER, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Müller:

„Die Maximalforderungen der SPD-Bürgermeister gefährden nicht nur tausende Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet, sondern sind auch rechtlich nicht durchsetzbar. Das liberale Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat hingegen unter der Leitung von Dieter Posch und Florian Rentsch maßgebliche Erfolge für den Lärmschutz der von Fluglärm betroffenen Menschen erzielt. So setzen wir mit dem 19-Punkte-Plan der Allianz für mehr Lärmschutz bereits eine Fülle von Schallschutzmaßnahmen um und fördern zugleich durch die Stärkung des Verkehrsknotens Frankfurt Rhein-Main Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze und Lebensqualität. Wir stehen für eine liberale Wirtschaftspolitik in Hessen, der es zu verdanken ist, dass es aktuell überhaupt ein gerichtsfestes Nachtflugverbot gibt.

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Menschen um den Fluglärm ernst. Dabei setzen wir aber nicht auf das Prinzip „Wünsch dir was“, wie es die SPD-Bürgermeister tun, sondern handeln mit Weitsicht und Rücksicht auf die Interessen der gesamten Region. So setzen wir uns auch weiterhin verstärkt für die Nutzung lärmarmer Flugzeuge ein und haben aus diesem Grund die von uns bereits 2001 eingeführten lärmabhängigen Start- und Landeentgelte für den Flughafen Frankfurt zuletzt 2013 deutlich erhöht. Dies hat zur Folge, dass Fluglinien mit lauten Maschinen schlechter behandelt werden als Fluglinien mit neuester Lärmschutztechnik. Um eine größere Wirksamkeit zu haben und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, setzen wir uns dafür ein, dies europaweit zu regeln. Dies ist jedoch nur eine von vielen Maßnahmen unserer liberalen und bürgernahen Wirtschafts- und Verkehrspolitik, mit der die hessischen Freidemokraten eindeutig beweisen: Wir können Flughafen!“