Bildungspolitik

18. März 2013

DÖWELING: Zwangsverpflichtung bei der Ganztagsbetreuung ist der falsche Weg – FDP setzt sich auch weiterhin für einen bedarfsgerechten Ausbau ein

Mario DÖWELING, schulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Konzept der Opposition zur schulischen Ganztagsbetreuung: „Das Land baut das ganztägige Angebot an hessischen Schulen schrittweise und erfolgreich aus. Wir investieren bereits 70 Millionen Euro in die Ganztagsbetreuung und jährlich werden weitere 115 Stellen zum Ausbau des Angebotes bereitgestellt. Zudem hält die Hessische Landesregierung im Haushalt Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich vor, um Betreuungsangebote mit insgesamt 6,5 Millionen Euro für das Schuljahr 2012/13 zu fördern. Wir geben mit unterschiedlichen Profilen den Schulen die Möglichkeit, ein bedarfsgerechtes Angebot für ihre Schule vor Ort zu wählen. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass die Betreuung schulpflichtiger Kinder Aufgabe der Kommunen ist. Das heute vorgelegte Konzept der Grünen hingegen möchte alle hessischen Grundschulen zwangsverpflichten, ein Angebot bis 14:30 Uhr zu schaffen. Wenn alle Grundschulen ein solches Angebot vorhalten müssen, haben Eltern keine Wahlmöglichkeit zwischen einer gebundenen und freiwilligen Ganztagsbetreuung. Daher lehnt die FDP-Fraktion den vorgeschlagenen Weg der Grünen ab und wird sich auch weiterhin für ein bedarfsgerechtes Angebot in Hessen einsetzen.“

DÖWELING weiter:

„Darüber hinaus haben die Grünen nicht erklärt, wo sie die zusätzlichen 70 Millionen Euro hernehmen möchten und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten möchten. Das Land investiert jedes Schuljahr zusätzlich 5 Millionen in die Ganztagsbetreuung und wird so auch weiterhin den Ausbau der Ganztagsangebote vorantreiben. Bereits heute haben knapp 95 Prozent der Grundschulen und 61 Prozent der Förderschulen ein Betreuungsangebot. Wir bauen im Gegensatz zur Opposition weder Luftschlösser, die wir nicht finanzieren können, noch setzten wir bei dem weiteren Ausbau auf Zwang. Mittelpunkt liberaler Bildungspolitik ist und bleibt die Wahlfreiheit der Eltern.“