Inklusion
DÖWELING: SPD-Entwurf ist Rolle rückwärts statt Fortschritt – Landesregierung bringt Inklusion effektiv und maßvoll voran. Eine Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung ist in dem heute präsentierten SPD-Entwurf an keiner Stelle zu erkennen.
„Ganz im Gegenteil verfällt der Entwurf gänzlich in vorsintflutliche Strukturen. Die Finanzierung soll nach Bedarfsmeldung erfolgen und so steht wieder die Etikettierung der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund. Dabei wird im Entwurf suggeriert, dass die Ressourcen nicht begrenzt sind, jedoch ist die Finanzierung der schulischen Inklusion selbst im Entwurf der SPD als „nicht präzise bezifferbar“ beschrieben. Das lässt nur den Schluss zu, dass sich die SPD offensichtlich keine Gedanken über die Finanzierung ihrer Wunschvorstellungen gemacht hat“, erklärte Mario DÖWELING, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Döweling weiter:
„Über die Ausgestaltung der inklusiven Beschulung sollen nun Kooperationsvereinbarungen zwischen Schul- und Jugendhilfeträger und dem Land geschlossen werden. Im Rahmen dieser Vereinbarung soll auch die Ausgestaltung eines Förderbudgets geregelt werden. Das Konzept scheint aber wenig durchdacht, da entscheidende Informationen fehlen. Weder Inhalte der Kooperationsvereinbarungen noch das sogenannte Förderbudget werden definiert und dargestellt.
Der Entwurf verspricht ein „echtes Wahlrecht“ der Eltern für Kinder mit Beeinträchtigungen beziehungsweise Behinderungen, jedoch wird dies wieder eingeschränkt, indem eine inklusive Beschulung von einer angemessen räumlichen Ausstattung abhängig gemacht werden kann. Das bedeutet dem Schul- und Jugendhilfeträger wird der schwarze Peter zugeschoben, da sie nun als Entscheidungsträger auf Grundlage räumlicher Ausstattung fungieren. Ganz zu schweigen davon, wird nicht erkennbar was unter „angemessen“ zu verstehen ist.
Auch im Bereich der sonderpädagogischen Unterstützung greift die SPD auf veraltete, nicht bedarfsgerechte Systeme zurück. Die Erfahrung zeigt und die Wissenschaft bestätigt, dass Lern-, Sprach- und Verhaltensschwierigkeiten in der Regel nicht klar voneinander zu trennen sind. Der Entwurf will aber wieder Kleinklassen für Erziehungshilfe und Sprachheilklassen einrichten und somit die sonderpädagogische Versorgung „aus einer Hand“ und das professionelle Angebot in diesen drei Bereichen durch die regionalen Beratungs- und Förderzentren zerschlagen.“
„Fortschrittlich ist der Entwurf zur Neugestaltung schulischer Inklusion also in keinster Weise. Alte Unterstützungssysteme sollen wiederbelebt werden, Finanzierungsfragen werden ausgeklammert, Aufgaben schulischer Partner unklar gelassen und die Verantwortung der Empfehlung aus der Schule in die Behörden verlagert“, so Döweling.