Abgeordneten-Diäten

12. März 2013

DR. BLECHSCHMIDT: Liberale begrüßen Einigung zu Doppelzahlungen – jetzt Transparenzregeln angehen

„Wir als Liberale begrüßen den fraktionsübergreifenden Konsens zu den Abgeordneten-Diäten, der heute im Ältestenrat erzielt werden konnte. Die beschlossene Regelung, dass Abgeordnete in Zukunft frühestens sechs Wochen vor Ende der Wahlperiode Anspruch auf Diäten erhalten, entspricht exakt der Forderung, die die FDP als erste Fraktion im Landtag erhoben hatte. Nach dem heute erzielten Einvernehmen hoffen wir nun, dass auch hinsichtlich der Transparenzregeln eine tragfähige Lösung gefunden werden kann. Denn was im Konsens zwischen den Fraktionen im Bund möglich war, sollte uns auch im Landtag gelingen“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.