Flughafenpolitik

19. März 2013

MÜLLER: Gutachten liefert keine neuen Erkenntnisse – Maßnahmen werden entweder bereits umgesetzt oder sind unrealistisch

„Das Gutachten der Grünen enthält keinerlei neue Erkenntnisse, da sämtliche Punkte bereits seit langem bekannt sind und zuletzt im Gutachten der SPD aufgeführt wurden. Die Grünen verfahren also erneut nach dem Motto „Viel Lärm um nichts“, indem sie versuchen ein Gutachten, das im Ergebnis nicht Neues bringt, als wegweisend zu verkaufen. Insofern sind die Schlussfolgerungen der Grünen bezüglich eines Nachtflugverbots zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nichts weiter als Augenwischerei, da dies mit den genannten fünf Punkten nicht erreichbar sein wird und weitere Möglichkeiten nicht aufgezeigt wurden“, erklärte Stefan MÜLLER, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Müller:

„Die aufgeführten Maßnahmen befinden sich entweder bereits in der Umsetzung oder sind völlig realitätsfern. So setzt sich die Landesregierung bereits seit langem für eine spürbare und effektive Reduzierung des Fluglärms ein. Neben einer Vielzahl an Maßnahmen im Bereich des aktiven und passiven Schallschutzes, hat die Landesregierung aktuell bereits eine Bundesratsinitiative für besseren Lärmschutz auf den Weg gebracht. Zudem kontrollieren wir schon jetzt die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses intensiv und beschäftigen uns in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses mit diesem Thema. Die Lärmwirkungsstudie NORAH haben wir auf den Weg gebracht, die Ergebnisse werden wir auswerten, sie werden dann gegebenenfalls in die Bundesgesetzgebung einfließen. Es ist weiter überaus naiv zu glauben, dass eine sogenannte Selbstbeschränkung seitens der Fraport zu einer Erweiterung des Nachtflugverbots führen könne. Dies würde mehrere tausend Arbeitsplätze gefährden und für den Standort Frankfurt als globales Verkehrsdrehkreuz einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil bedeuten. Schließlich ist die Behauptung, dass mögliche Änderungen der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen rückwirkend auf den Planfeststellungsbeschluss für den Frankfurter Flughafen Auswirkung hätten, rechtlich zumindest heftig umstritten und so vermutlich kaum haltbar. Folglich bleiben auch aus dem Gutachten der Grünen keine Ansätze für eine Ausdehnung des Nachtflugverbots. Das müssen auch die Grünen endlich erkennen, wenn sie ihr eigenes Gutachten ernst nehmen.

Das wir heute Rechtssicherheit im Hinblick auf das Nachtflugverbot in Frankfurt haben, ist der Verdienst einer liberalen Wirtschafts- und Verkehrspolitik, die die Sorgen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet ernst nimmt. Die Grünen hingegen stellen mit ihrer kurzsichtigen Politik die eigenen ideologischen Wunschträume über die Bedürfnisse der Bürger. Hätten die Grünen tatsächlich ihre rigide Linie in Sachen Flughafenausbau durchgesetzt, so gäbe es aktuell in jeder Nacht 150 Flugbewegungen, denn das Nachtflugverbot ist das Ergebnis der Mediation zum Ausbau des Flughafens und damit Folge des Ausbaus.“