Bundesratsinitiative Lärmschutz

13. März 2013

MÜLLER: Grüne Blockade muss überwunden werden. Der rheinland-pfälzischen Landesregierung geht es leider auch beim Thema Fluglärm mehr um Wahlkampf als um die Sache.

„Anders lässt sich nicht erklären, dass ein grüner Staatssekretär mit unrealistischen Forderungen nach einem Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr an die Öffentlichkeit geht. Statt mit Hessen über den vorgelegten Kompromissvorschlag sachliche Gespräche zu führen, versucht die rheinland-pfälzische Landesregierung offensichtlich über die Medien zu verhandeln. Das ist nicht zielführend und zeigt, dass es nur um die politische Profilierung geht und nicht um eine Lösung in der Sachfrage. Es ist schade, dass damit zum weiteren Mal von den Grünen in Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Vorgehen von Hessen und Rheinland-Pfalz gegen die Belastungen durch Fluglärm blockiert wird“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Zuerst haben die Grünen monatelang den hessischen Entwurf für mehr Lärmschutz im Luftverkehrsgesetz blockiert. Dann haben sie einfach einen eigenen Entwurf im Bundesrat eingebracht und die Initiative als ihre Idee verkauft. Nun blockierten die Grünen aus Rheinland-Pfalz erneut das Kompromissangebot der Hessischen Landesregierung. Unrealistische Maximalforderungen, wie die Ausweitung des Nachtflugverbots, die rechtlich nicht umsetzbar ist, und die Bürgerbeteiligung bei Sicherheitsbelangen von Flugrouten, werden wir nicht mittragen. Das ist fachlich nicht zu machen und das wissen auch die Grünen.

Wir fordern, dass die rheinland-pfälzische SPD ihren Koalitionspartner endlich in die Schranken weist und deutlich macht, dass wir im Sinne der betroffenen Bürger in unserer beiden Länder endlich eine Regelung brauchen, die die Vermeidung von Fluglärm bei der Flugroutengestaltung als Ziel berücksichtigt. Die grüne Blockade muss überwunden werden, damit es leiser wird für die Menschen.“