Doppelhaushalt
NOLL: SPD setzt wachstumsfeindlichen Kurs unbeirrt fort – Rote Luftschlösser werden mit Steuererhöhungen und Schulden finanziert
Haushaltsklausur
Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „Mit Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir die Nettoneuverschuldung innerhalb von nur drei Jahren halbiert“ – „Unser Ziel ist und bleibt: Wohlstand für alle und nicht für wenige“
Bertelsmann-Studie
DÖWELING: Hessisches Bildungssystem schafft sehr gute Voraussetzungen für Studium und den Einstieg ins Berufsleben - Bertelsmann-Studie vergleicht Äpfel mit Birnen
JVA Hünfeld
MÜLLER: Erneuter Beleg für unsauberen Politikstil der Opposition - Teilprivatisierung erweist sich als wirtschaftliches Erfolgskonzept
RMV/NVV
GREILICH: Freiwillige Kooperation statt Zwangsfusion
Partikeltherapie UKGM
DR. BÜGER: Diskussionen über die Partikeltherapie – Speicherring würde es ohne Privatisierung nicht geben
Jahresempfang Brüssel
DR. BLECHSCHMIDT: Wir erwarten in dieser Angelegenheit eine persönliche Entschuldigung von Herrn Schäfer-Gümbel
Föderalismusreform III
GREILICH: Der Länderfinanzausgleich muss endlich reformiert werden
Mittelstands- und Vergabegesetz
GREILICH: NRW ist ein schlechtes Vorbild für Hessische Mittelstandspolitik
Rückwirkende Gleichstellung für Lebenspartnerschfaften
DR. BLECHSCHMIDT: Grüne laufen der Landesregierung weiterhin ohne echte eigene Themen hinterher
Nordwestlandebahn
GREILICH: Flughafenerweiterung entscheidender Schritt für die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets
Bericht des Landesrechnungshofs
NOLL: „Kommunen profitieren von liberaler und wirtschaftsfreundlicher Finanzpolitik – Kommunaler Schutzschirm erweist sich als richtiger Schritt. Der Landesrechnungshof bestätigt in der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts den Kurs der schwarz-gelben Landesregierung."
Vergabegesetz
MÜLLER: Wenig Substanz und noch weniger Neues – Gesetzesentwurf der Grünen mit ideologischen Forderungen überfrachtet
Anstieg der EEG-Umlage
ROCK: „Auch wenn wir an morgen denken, muss Energie heute bezahlbar bleiben – Faire Strompreise für Hessens Verbraucher. Die erneute Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage führt zu weiteren Belastungen für Hessens Bürger und Unternehmen."
Geschäftsbericht des Landes Hessen
NOLL: Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen - Deutliche Fortschritte durch Sparmaßnahmen bei Personalausgaben