Meldungen

Gemeinsame Pressekonferenz ist klares Rot-Rot-Grünes Signal der OppositionLenders: „Die SPD hat heute in der Pressekonferenz beteuert, es ginge ihr nur um den Medienstandort Hessen.

Ralf-Norbert Bartelt und René Rock: „Eltern sollen mit offensichtlichen Falschinformationen verunsichert werden“ – „Kinderförderungsgesetz stellt die Kinder in den Mittelpunkt“ – „So viel Geld für Kinderbetreuung wie noch nie“

DR. BÜGER: „Genauigkeit und Transparenz statt wahltaktische Spielereien - Rückzug Cremers bedauerlich“

DR. BÜGER: Untersuchungsausschuss ist kein Wahlkampfinstrument – Offenlegung geschieht zügig, aber nicht überhastet

NOLL: Politik muss sich der Geldwertstabilität verpflichten. Wir begrüßen den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Geldwertstabilität im Grundgesetz zu verankern.

POSCH: Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags muss geprüft werden – Entlastung der Bürger bleibt Maxime„Die hessische FDP und die FDP-Landtagsfraktion haben seiner Zeit die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und die damit verbundene Umstellung von Gebühren auf Beiträge mit der Maßgabe mitgetragen, dass damit [...]

Seyffardt/Müller: Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr gefordert

LENDERS: Anhörung bestätigt Koalitionsentwurf – Vernichtende Kritik der Kommunalen Familie an allen Oppositionsentwürfen

DR. BLECHSCHMIDT: Neue Kommunikationstechnologie kann Einsatzkräften entscheidende Vorteile bringen – Kritik der Opposition erfasst nicht Kern des Problems

DÖWELING: Unser Wort gilt! – 105%ige Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt zum kommenden Schuljahr

DR. BLECHSCHMIDT: Wir setzen auf einen Konsens statt auf Schnellschüsse – Neue Diäten-Regelung muss solides gesetzliches Fundament haben

MÜLLER: Initiative der Landesregierung ist richtig und zu begrüßen. Die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm ist richtig und zu begrüßen.

MÜLLER: Umweltzone führt zu keiner Verbesserung, sondern belastet Familien und kleine Betriebe. Es wurde längst festgestellt, dass eine spürbare Verbesserung der Luftqualität durch eine Umweltzone nicht nachweisbar ist.

GREILICH: Namentliche Abstimmung zu Länderfinanzausgleich gefordert - Weg für ein gerechteres System wird geebnet

MÜLLER: Grünes Licht für Entlastung der von Straßenlärm betroffenen Anwohner. Das heute auf den Weg gebrachte KIM II-Paket ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger an hochbelasteten Durchgangsstraßen.