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02.11.2012

Doppelhaushalt

NOLL: SPD setzt wachstumsfeindlichen Kurs unbeirrt fort – Rote Luftschlösser werden mit Steuererhöhungen und Schulden finanziert
31.10.2012

Haushaltsklausur

Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „Mit Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir die Nettoneuverschuldung innerhalb von nur drei Jahren halbiert“ – „Unser Ziel ist und bleibt: Wohlstand für alle und nicht für wenige“
30.10.2012

Bertelsmann-Studie

DÖWELING: Hessisches Bildungssystem schafft sehr gute Voraussetzungen für Studium und den Einstieg ins Berufsleben - Bertelsmann-Studie vergleicht Äpfel mit Birnen
30.10.2012

JVA Hünfeld

MÜLLER: Erneuter Beleg für unsauberen Politikstil der Opposition - Teilprivatisierung erweist sich als wirtschaftliches Erfolgskonzept
26.10.2012

RMV/NVV

GREILICH: Freiwillige Kooperation statt Zwangsfusion
25.10.2012

Partikeltherapie UKGM

DR. BÜGER: Diskussionen über die Partikeltherapie – Speicherring würde es ohne Privatisierung nicht geben
25.10.2012

Jahresempfang Brüssel

DR. BLECHSCHMIDT: Wir erwarten in dieser Angelegenheit eine persönliche Entschuldigung von Herrn Schäfer-Gümbel
19.10.2012

Nordwestlandebahn

GREILICH: Flughafenerweiterung entscheidender Schritt für die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets
17.10.2012

Bericht des Landesrechnungshofs

NOLL: „Kommunen profitieren von liberaler und wirtschaftsfreundlicher Finanzpolitik – Kommunaler Schutzschirm erweist sich als richtiger Schritt. Der Landesrechnungshof bestätigt in der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts den Kurs der schwarz-gelben Landesregierung."
16.10.2012

Vergabegesetz

MÜLLER: Wenig Substanz und noch weniger Neues – Gesetzesentwurf der Grünen mit ideologischen Forderungen überfrachtet
15.10.2012

Anstieg der EEG-Umlage

ROCK: „Auch wenn wir an morgen denken, muss Energie heute bezahlbar bleiben – Faire Strompreise für Hessens Verbraucher. Die erneute Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage führt zu weiteren Belastungen für Hessens Bürger und Unternehmen."