Meldungen

LENDERS: Schwarz-Gelb beweist Handlungsfähigkeit im Wohnungsbau. Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen steht für eine ausgeglichene Wohnraumpolitik, die die Ballungszentren entlastet und den ländlichen Raum stärkt.

LENDERS: Hessischer Arbeitsmarkt weiter robust

DR. BLECHSCHMIDT: Nagel muss unverzüglich sein Amt aufgeben

NOLL: 5-Punkte-Programm stärkt die Bekämpfung der Steuerkriminalität. Wir begrüßen das 5-Punkte-Programm, das Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Kampf gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorgestellt haben.

MÜLLER: Linke schürt Angst der Menschen für politische Kampagne

MICK: Gerichtsentscheidungen sind von allen zu akzeptieren! Es ist ein unerhörter Vorgang, dass der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Feldmann offensichtlich versucht hat, die rechtmäßige Räumung des "IvI" zu verhindern.

NOLL: Ablenkungsmanöver vom Erfolg der hessischen Landesregierung. In der heutigen Plenardebatte hat sich gezeigt, dass die Grünen unsachlich an der erfolgreichen Arbeit der schwarz-gelben Koalition rummäkeln.

ROCK/MICK: Talente fördern und Interesse an Politik stärken – FDP-Fraktion informiert Mädchen über politische Arbeit

NOLL: Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse macht durch strenge Regeln Schluss mit neuen Schulden

ROCK: Opposition weiterhin gegen mehr Geld, Qualität und bessere Startchancen in der Kinderbetreuung

DR. BLECHSCHMIDT: Gesetz vereinheitlicht Laufbahnrecht und sorgt für rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht

DR. BLECHSCHMIDT: Tragische Anschläge beim Boston Marathon nicht für Wahlkampf missbrauchen - Extremistische Einzeltäter dürfen Freiheit der Hessinnen und Hessen nicht beschneiden

MÜLLER: Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremen – Auch nicht im Strafvollzug. Die Bestrebungen zum Aufbau eines rechtsextremen Netzwerks im hessischen Strafvollzug und weiterer Länder sind besorgniserregend.

DR. BLECHSCHMIDT: Grundsätze der Informationsfreiheit werden längst umfassend umgesetzt – SPD-Gesetz bringt bloß immensen bürokratischen Mehraufwand

LENDERS: SPD-Konzept schadet Mittelzentren und ländlichem Raum. Die Wohnraumförderung in Hessen muss weiterhin ausgewogen und nachhaltig erfolgen.