Meldungen

ROCK: Opposition weiterhin gegen mehr Geld, Qualität und bessere Startchancen in der Kinderbetreuung

DR. BLECHSCHMIDT: Gesetz vereinheitlicht Laufbahnrecht und sorgt für rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht

DR. BLECHSCHMIDT: Tragische Anschläge beim Boston Marathon nicht für Wahlkampf missbrauchen - Extremistische Einzeltäter dürfen Freiheit der Hessinnen und Hessen nicht beschneiden

MÜLLER: Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremen – Auch nicht im Strafvollzug. Die Bestrebungen zum Aufbau eines rechtsextremen Netzwerks im hessischen Strafvollzug und weiterer Länder sind besorgniserregend.

NOLL: Verantwortungslose Politik von Rot-Grün schadet den Bürgern und dem Land HessenDie Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat schadet den hessischen Bürgern und dem Land Hessen.

REUSCHER: Ersatzschulfinanzierungsgesetz garantiert den Schulen ausreichende Finanzierung und Planungssicherheit. Durch die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetz wird das neue faire und transparente Modell der Ersatzschulfinanzierung auf den Weg gebracht.

ROCK: FDP setzt sich für Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst ein – SPD schießt mal wieder über das Ziel hinaus

DR. BLECHSCHMIDT: Grundsätze der Informationsfreiheit werden längst umfassend umgesetzt – SPD-Gesetz bringt bloß immensen bürokratischen Mehraufwand

LENDERS: SPD-Konzept schadet Mittelzentren und ländlichem Raum. Die Wohnraumförderung in Hessen muss weiterhin ausgewogen und nachhaltig erfolgen.

DR. BLECHSCHMIDT: Bürgerinformationssystem KATWARN gesetzlich verankern. Mit dem heute eingebrachten Gesetz wird eine Rechtsgrundlage für den hessenweiten Einsatz des Bürgerinformationssystems KATWARN im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) geschaffen.

MICK: Erfolgreiche Vorreiterrolle in der Integrationspolitik weiter ausbauen – Vielfalt gemeinsam gestaltenDie hessische Integrationspolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Hessen ist ein tolerantes, weltoffenes Land mit einer großen Migrationstradition.

MÜLLER: SPD-Gesetz zu oberflächlich und pauschal – Gesetzgebung bedarf sorgfältiger Beratung und enger Abstimmung

Christean Wagner und Wolfgang Greilich: Besoldungssteigerung bedeutet Anerkennung und Wertschätzung für die Hessischen Beamten – Eine beamtenfeindliche Politik, wie in den rot-grün regierten Ländern, wird es in Hessen nicht geben

MÜLLER: Grüne wollen Wirtschaft in Hessen abwürgen. Die gemeinsame Initiative der Grüne aus Rheinland-Pfalz und Hessen schadet den Menschen, die am Flughafen Frankfurt arbeiten.

GREILICH: Aufklärung ist im Gange, laufende Verfahren nicht gefährden