Mittelfristige Finanzplanung 2013-2017

„Mit der FDP wird der Abbaupfad der Nettoneuverschuldung konsequent fortgesetzt, sodass wir spätestens 2019 eine schwarze Null erreichen und anschließend sofort mit dem Abbau der Altschulden beginnen können. Der Haushalt kann nur über strikte Ausgabendisziplin saniert werden. Die Risiken durch die europäische Staatsschuldenkrise bleiben weiterhin akut bestehen. Daher sind die rot-grünen Luftschlösser mit folgenschweren zusätzlichen Belastungen für den hessischen Haushalt völlig illusorisch“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Der Finanzplan bestätigt die gute Entwicklung Hessens unter der CDU/FDP-Landesregierung: Hessen bleibt weiter auf der Spitzenposition unter den Flächenländern beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen. Wir haben bei der Zahl der Erwerbstätigen einen Höchststand erreicht. Die Arbeitslosenquote ging auf 5,7% zurück und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor und die Zahlungen an die Kommunen erreichen ebenfalls neue Rekordwerte. All dies zeigt, dass unsere Strategie auf Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität zu setzen, richtig ist. Diese Erfolgsbilanz zeigt weiterhin, wie verheerend der wachstumsfeindliche Weg der Opposition wäre.

Rot-Grün will die Ausgaben in die Höhe treiben und schreckt vor massiver Mehrbelastung der Bürger und Unternehmen nicht zurück. Von der Schuldenbremse haben sich SPD und Grüne diese Woche im Landtag endgültig verabschiedet. Dabei ist die Fortführung des eingeschlagenen Weges außerordentlich wichtig für Hessen. Dazu braucht es eine starke FDP.“