Steuererhöhungspläne

„Die FDP will auch in Zukunft durch Wirtschaftswachstum und Ausgabenbegrenzung den Haushalt konsolidieren. Es muss darum gehen, den Haushalt möglichst schnell auszugleichen, um direkt am Anschluss mit dem Altschuldenabbau zu beginnen. Des Weiteren müssen wir Möglichkeiten finden, auch in Zukunft Bürger und Unternehmer zu entlasten“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Dagegen ziehen SPD und Grüne mit brandgefährlichen Plänen in den Wahlkampf. Unter Finanzpolitik verstehen sie vor allem eine deutliche Mehrbelastung für die hessischen Steuerzahler. So planen beide Parteien deutliche Erhöhungen zahlreicher Steuern und die Einführung neuer Steuern und Abgaben. Rot-Grün muss bewusst sein, dass die irrsinnigen Steuerpläne vor allem Familien belasten und hunderttausende Arbeitsplätze gefährden.

Unter den Reichen, die zur Kasse gebeten werden sollen, versteht Rot-Grün nicht die Einkommensmillionäre, sondern die breite Mittelschicht. Hinzu kommt, dass für drei Viertel der Betriebe die Einkommensteuer die Unternehmensteuer darstellt. Angesichts der rot-grünen Steuerpläne müssten diese Unternehmen mit erheblichen Nachteilen rechnen, da neben der Erhöhung der Einkommensteuer, SPD und Grüne auch die Einführung einer Vermögensteuer beziehungsweise Vermögensabgabe planen.

Insbesondere die Vermögensteuer kann zur Substanzsteuer werden und Betriebe, die sich in einer Krise befinden, in Existenznöten bringen. Durch die Kombination aus Vermögensteuer und Einkommensteuer kann die Steuerlast auf über 80 % des Gewinns steigen. Hier bleibt es bei dem alten Grundsatz: Was der Staat dem Mittelstand nicht lässt, kann der auch nicht mehr investieren. Einen solch wachstumsfeindlichen Weg lehnt die FDP nachdrücklich ab.

Die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün kennt kaum eine Grenze: Ob es beispielsweise die Erhöhung der LKW-Maut ist, Abgaben auf Wasser, auf Kies und Sand oder die Einführung einer Plastiktütensteuer – kein Bereich des täglichen Lebens ist mehr sicher, nicht versteuert zu werden. Es geht dabei darum, die Freiheit des Einzelnen massiv einzuschränken und den Bürger über Steuern zu lenken und umzuerziehen.“