Wohnungsbau

„Die Landesregierung hatte bereits im April ein Programm auf den Weg gebracht, das gezielt die Kompensationsmittel für eine Entlastung des Wohnungsmarktes durch mehr Wohnungen einsetzt. Drei Monate später kommt die SPD auf die gleiche Idee garniert mit Rezepten von gestern, wie der Fehlbelegungsabgabe, die niemandem weiterhilft“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Vergessen hat die SPD in ihrem Konzept die Studenten. Es gibt in dem Papier keinerlei Vorschlag, wie man die Wohnungsnot bei den Studenten verringern will. Auch auf die SPD-Pläne zur Mietpreisbremse, die die Investitionen in Wohnraum abwürgen würden, geht die SPD mit keinem Wort ein. Alles in allem muss man daher festhalten, dass das Konzept der SPD ohne Hand und Fuß ist und am Ende nicht die Antwort für die Wohnsituation der Menschen in Hessen ist.

Die FDP lehnt außerdem die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vehement ab. Erstens gibt es so gut wie keine Fehlbelegung, was bedeutet, dass die Einnahmen der Kommunen die Verwaltungskosten nicht überschreiten und zweitens trifft die Fehlbelegungsabgabe vor allem Menschen, die gerade so über die Einkommensgrenzen gewachsen sind. Der Chefarzt, der in der Sozialwohnung wohnen bleibt ist eine absurde Chimäre sozialdemokratischer Politiker.

Die Koalition im Land hat hingegen mit dem Wohnraumfördergesetz und dem Sonderprogramm Wohnungsbau die Grundlagen für ein höheres Angebot im Ballungsraum bereits geschaffen. Wir sind überzeugt, dass nur ein höheres Wohnraumangebot den Preisdruck auf die Mieten reduzieren kann. Eine Mietpreisbremse, die Neubau verhindert, würde hingegen die Situation im Wohnungsmarkt noch verschlimmern.

Der Schwerpunkt des Sonderprogramms der Landesregierung ist ganz klar dafür zu sorgen, dass insbesondere Familien, die sich aufgrund ihres Einkommens nicht ausreichend mit Wohnraum versorgen können, gezielt unterstützt werden können. Dafür ist es wichtig, dass wir zusätzliche Wohnungen in der Sozialbindung halten und weitere bauen. Auch zusätzliche Plätze für Studenten wird die Landesregierung fördern und damit in diesem Bereich den Druck auf dem Wohnungsmarkt verringern. Es ist wichtig, dass das Land und seine Gesellschaften versuchen frei werdende Flächen schneller wieder an den Markt zu geben. Alles in allem ist das Sonderprogramm wichtig und richtig und zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition handelt und die Probleme anfasst. Die Ideen der SPD kommen zum Teil zu spät und zum anderen Teil sind sie kontraproduktiv.“