Wirtschafts- und Verkehrspolitik

28. Juni 2013

RÖSLER/GREILICH: Keine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen – Spediteure und Logistiker dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden

„Ziel unserer liberalen Wirtschafts- und Verkehrspolitik im Bund und in Hessen ist es, die deutschen Verkehrsstandorte und -unternehmen zu fördern und ihnen bestmögliche Ausgangsbedingungen im internationalen Wettbewerb zu bieten. Daher lehnen wir die Pläne der SPD, die LKW-Maut auf alle Straßen auszuweiten, ab, da eine solche Maßnahme die Logistik- und Speditionsbranche erheblich belasten würde. Darüber hinaus hätte eine flächendeckende LKW-Maut erhebliche Preiseffekte für die Waren des täglichen Bedarfs und die lokale Wirtschaft. Auch die hohen Systemkosten, die durch die Verwaltung der immensen Datenmengen entstünden, beweisen: Mehr als Steuer- und Abgabenerhöhungen hat die SPD in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik nicht zu bieten“, erklärten Dr. Philipp RÖSLER, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Bundesvorsitzender der FDP und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, und Wolfgang GREILICH, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen ihres gemeinsamen Besuches des Speditionsunternehmens Hellmold und Plank in Gießen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Gespräche waren die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Speditionen und Logistiker sowie die Konsequenzen der Einführung einer Vermögenssteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer oder der Ausweitung der LKW-Maut für die Situation eines erfolgreichen mittelständischen Unternehmens. „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein kapitaler Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft. Maßnahmen wie die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer gefährden die unternehmerische Freiheit und somit auch Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Dass Steuererhöhungen die Freiheit von Unternehmen ebenso einschränken wie teure bürokratische Fesseln, ist eine oft gehörte und berechtigte Klage bei Gesprächen mit mittelständischen Unternehmern. Damit unsere Unternehmen jedoch auch weiterhin so erfolgreich sein können, benötigen sie bestmögliche Rahmenbedingungen, um die großen Herausforderungen, vor denen der Mittelstand heute steht, erfolgreich angehen und meistern zu können. Genau dieses Ziel verfolgt unsere liberale Wirtschaftspolitik“, erklärte Rösler.

Greilich erläuterte:

„Die Straße ist und bleibt auch in mittelbarer Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger. Dieser besondere Stellenwert muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln in der Infrastrukturpolitik widerspiegeln. Die FDP macht sich daher für eine weitere Förderung der Transparenz und Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur über den Finanzierungskreislauf Straße stark. Mobilität bedeutet für uns Liberale nämlich Freiheit und ist zugleich eine elementare Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir den Menschen in Hessen und im Bund nicht vorschreiben, welche Verkehrsmittel sie zu nutzen haben und setzen stattdessen auf eine größtmögliche Vielfalt. Dass die Grünen den Ausbau unserer Infrastruktur lahm legen wollen, beweist ihr Plan, Kürzungen im Straßenbau in Höhe von 35 Millionen Euro vorzunehmen. Wir werden es jedoch nicht zulassen, dass die Grünen aus ideologischen Gründen den Verkehr und den Ausbau der Infrastruktur ausbremsen, sondern unser Land durch intelligente, verkehrspolitische Lösungen und zukunftsorientierte Investitionen auf Kurs halten.“