Landesentwicklungsplan Windenergie

„Mit dem heute vom Landtag gebilligten Landesentwicklungsplan der Landesregierung wird ein verlässlicher Rechtsrahmen und sinnvolle Kriterien für Windkraftplanung in Hessen gesetzt: Die Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s gewährleistet, dass Anlagen nur an Standorten mit ausreichender Windhöffigkeit errichtet werden. Nach Ausweisung von Vorrangflächen in der Größenordnung von Zwei Prozent der Landesfläche wird der Rest Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen, wodurch weiterer Flächenverbrauch vermieden wird. Mit dem Konzentrationsgrundsatz soll darüber hinaus eine Verspargelung der Landschaft verhindert werden. Mit alldem werden die Beeinträchtigungen für Bevölkerung und Natur so gering wie möglich gehalten und der Ausbau der Windkraft auf die verträglichsten und wirtschaftlichsten Standorte begrenzt“, so Rene ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rock weiter:

„Die Ausweisung von Vorrangflächen in der Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche auf Grundlage des LEP wird erreicht: In allen drei Regionen Hessens liegen derzeit Regionalplanentwürfe vor, die Vorrangflächen von knapp über zwei Prozent bis über drei Prozent enthalten. Wir fordern insbesondere die rot-grün-geführten Regionalplanungsgremien in Südhessen-Rhein/Main auf, endlich die Parallelplanung mit nicht vom LEP gedeckten Kriterien zu beenden und zügig in das Beteiligungsverfahren mit den Kommunen zu gehen. Dass dies SPD und Grüne nicht wollen und versuchen, die Information der Bürger zu verhindern, ist klar – schließlich würde dann öffentlich, wo der Ausbau ihrer Auffassung nach konkret erfolgen soll. Für Herrn Kaufmann sind besorgte Bürger, die sich in Bürgerinitiativen vor Ort engagieren und Bedenken haben, ja ohnehin nur „wirre Geister“, wie er im Regionalverband verkündet hat.“

„Gerade mit Blick auf die Folgen eines wildwüchsigen Ausbaus der Windkraft für das unmittelbare landschaftliche Umfeld und damit für den Lebensraum von Mensch und Tier – man nehme beispielsweise Schattenschlag, Geräuschemissionen und Bedrängungswirkungen, aber auch Flächenverbrauch und landschaftliche Beeinträchtigungen – hinterfragen große Teile der Bevölkerung und ganz besonders direkt betroffene Bürger derzeit die Gestaltung der Energiewende. Die Menschen fordern eine rationale Energiewende, die Maß hält und bei der die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. In ihrem ideologischen Ausbauwahn scheinen insbesondere die Grünen blind für die Sorgen der Menschen vor Ort und die Auswirkungen auf die Natur geworden zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Grünen im Einzelfall Windenergieanlagen sogar bis zu 600 Meter an Siedlungen heranrücken lassen wollen und die Spitzenkandidatin Angela Dorn sich zu der Aussage hinreißen lässt, der „Wald brauche Windräder“. Flächenversiegelung, großflächige Waldrodungen sowie negative avifaunistischen Folgen sind kein Thema mehr – die Grünen haben ihren Markenkern vom Naturschutz hin zur Lobbyarbeit für Anbieter erneuerbarer Energien verschoben. Eine Aufweichung der Kriterien, wie sie sich vor allem die Grünen aber auch die SPD es sich wünschen, und die mit Blick auf die direkten Beeinträchtigungen als auch den steigenden Strompreis zu Lasten der Bürger geht, wird es mit uns jedoch nicht geben!“

„Durch die derzeitige Entwicklung des Strompreises stellt sich die grundlegende Frage, ob gerade der Ausbau der Windkraft derzeit nicht an wirtschaftliche und infrastrukturelle Grenzen stößt. Dies wird ganz besonders bei der Entwicklung der EEG-Umlage, die Unmenge an Strom, die Jahr für Jahr produziert wird, den Verbraucher jedoch niemals erreichen und durch die über 33 Millionen Euro Entschädigungszahlungen an die Stromerzeuger zu zahlen sind oder die Subventionen für Ökostrom mittlerweile etwa 20 Milliarden Euro deutlich. Die Mehrbelastungen zahlt letztlich der Verbraucher. Die Folgen für die hessische Wirtschaft durch weiter steigende Strompreise und Gefährdung der Versorgungssicherheit wären fatal. Für die FDP stehen deshalb grundsätzlich vor einem weiteren Ausbau die Lösung der Stromspeicherfrage und der Netzausbau, und weitergehend auch eine grundsätzliche Reform des EEG ohne Einspeisevorrang und garantierte Preise, hin zu einem marktwirtschaftlichen Mengenmodell.“