Bürgerversicherung
ROCK: Bürgerversicherung führt zu stärkeren Belastungen und gefährdet Arbeitsplätze
Mobilitätsbericht
MÜLLER: Hessen ist bundesweiter Vorreiter im Bereich der MobilitätEine gute Verkehrspolitik ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Verkehrspolitik
GREILICH/MÜLLER: „Mobiles Hessen 2025“ setzt auf zukunftsweisende Technologie und intelligente Vernetzung in der hessischen Verkehrspolitik - Nachfolgekonzept für erfolgreiches Projekt „Staufreies Hessen 2015“
Pressekonferenz
DÖWELING: Schulfrieden ist in Hessen hergestellt – Dazu bedarf es keinem 29. Konzeptpapiers, sondern des konsequenten Handelns einer liberalen Bildungsministerin
Wahlkampf
GREILICH: Benennung von Nancy Faeser als Schattenministerin für Inneres ist wenig überzeugend
Nachtflugverbot
MÜLLER: Feldmann stellt Schäfer-Gümbel erneut bloß - SPD muss endlich klaren Kurs in Sachen Nachtflugverbot verfolgen
Endlagersuche
GREILICH: Grüne und SPD handeln beim Thema Biblis rein parteitaktisch motiviert – Sicherheit der hessischen Bürger muss allerhöchste Priorität haben
Faktencheck
DR. BLECHSCHMIDT: FDP-Faktencheck beweist: Grüne nehmen es mit „Fakten“ nicht besonders genauDie erschöpfte und verbrauchte Opposition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit offensichtlich nicht besonders genau.
Mietpreisbremse
LENDERS: Mietpreisbremse für Neuvermietungen würde Wohnungsknappheit verschärfen. Durch das Gutachten fühlen wir uns in unserer Meinung bestärkt, dass die jetzt diskutierte Mietpreisbremse für Neuvermietungen die Wohnungsknappheit zusätzlich verschärfen würde.
Nagel und die Linkspartei
GREILICH: Nagel vermischt Gewerkschaftsvorsitz mit Parteipolitik – FDP fordert Rücktritt als GEW-Chef. Wer nicht ordentlich zwischen seinen Gewerkschaftsämtern und Parteipolitik trennen kann, der muss eben zurücktreten.
Landespolizeibeauftragter
DR. BLECHSCHMIDT: Deutliche Kritik der Anzuhörenden zu rot-grünem Gesetzentwurf – Ablehnung seitens Polizeigewerkschaften und Sachverständigen
Unkonventionelle Erdgasförderung
SÜRMANN: Faktisches Fracking-Moratorium in Hessen – Bundeseinheitliche Verfahrensregeln erforderlich
Eröffnung Hessische Landesvertretung in Brüssel
Tobias Utter und Fritz-Wilhelm Krüger: Eine gute Vertretung für unsere hessischen Interessen – Hessen verstärkt seinen Einfluss in Europa
Ausbau im U3-Bereich
ROCK: 52.427 Krippenplätze in Hessen - Hessen erreicht vereinbarte Versorgungsquote bereits vor In-Kraft-Treten des Rechtsanspruchs
Schuldenbremse
NOLL: Anhörung unterstützt Kurs der Koalition - Hohe Hürden für Schuldenmachen sollen weiter bestehen