Energiepolitik

„Mit ihrer Forderung nach einer „Energiewende mit Plan“ haben sich die Grünen heute selbst enttarnt – denn gemeint haben sie damit eindeutig eine Energiewende mit Planwirtschaft. Sie wollen ein weiter so beim EEG-Fördersystem und damit weiterhin rapide steigende Strompreise, zu Lasten von Verbrauchern und der Wirtschaft. Ohne die Speicherproblematik gelöst zu haben, wollen sie einen massiven Ausbau der Windenergie um jeden Preis, gleich was die Betroffenen vor Ort darüber denken. Und zu allem Übel bauen sie dabei weiterhin das energiepolitische Luftschloss, man könne gleichzeitig aus Atom- und Kohleenergie aussteigen, ohne dass in Deutschland die Lichter ausgehen. Strom kommt jedoch nicht einfach aus der Steckdose – das scheint zumindest die SPD nach den jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel begriffen zu haben. Den Grünen hingegen ist in ihrem ideologischen Wahn und in ihrer Selbstgefälligkeit nach wie vor jede Einsicht fremd. Sie fordern sogar, zusätzlich zu den über 20 Milliarden Euro Subventionen für Erneuerbare Energien noch Gaskraftwerke zur Absicherung zu subventionieren – das ist wie Feuer mit Brennspiritus löschen“, so Rene ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rock weiter:

„Von den Grünen haben die Bürgerinnen und Bürger ja anscheinend – neben Steuererhöhungen und Verbotsorgien – anscheinend nur noch Windkraftlobbyismus zu erwarten. Anders lassen sich auch Aussagen wie „Wälder brauchen Windräder“ der vermeintlichen „Spitzen“kandidatin der Grünen, Angela Dorn, nicht interpretieren. Dass sich der BUND im Wahlkampf wie eine reine Vorfeldorganisation der Grünen verhält und den Schutz von Wäldern für eine völlig fehlgeleitende Energiewendepolitik hintenanstellt, ist da nicht nachzuvollziehen. Nicht umsonst erklären zwischenzeitlich erste Naturschützer, die dies noch ernst nehmen, dass sie die Natur in erster Linie vor grüner Politik schützen müssen. Und die Bürger, die sich erlauben, Ausbau vor Ort in Frage zu stellen, werden vom zweiten grünen Spitzenkandidaten Tarek Al Wazir auch noch als Wutbürger verunglimpft.

Wir hingegen werden von unserem Kurs für eine rationale Energiewende nicht abweichen. Wir schützen Bürger und Natur vor Beeinträchtigungen, die durch einen wildwüchsigen Ausbau der Windenergie entstehen und nehmen deren Sorgen ernst. Wir treten entschieden der massiven Verteuerung von Strom durch das EEG entgegen, dessen Planwirtschaft die Grünen wie ein Heiligtum bewahren wollen. Mit einem Moratorium für neue Erneuerbare-Energie-Anlagen wollen wir die Strompreisspirale stoppen und im nächsten Schritt ein marktwirtschaftliches europäisches Mengenmodell einführen, durch das die verschiedenen erneuerbaren Energieträger in Wettbewerb um die wirtschaftlich sinnvollste und effizienteste Art der Erzeugung treten. Wir haben einen klaren Plan für einen Neustart der Energiewende – und zwar ohne Planwirtschaft, dafür mit Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Bezahlbarkeit.“