SPD-Schlingerkurs

„Rot-Rot-Grün gefährdet mit ihrem völlig falschen Politikansatz diesen Erfolg. Noch nie hat ein Land mit höheren Steuern und mehr Regulierung seine wirtschaftliche Situation verbessert“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich weiter:

„Wir als Liberale sind stolz auf unsere innovativen Unternehmen und wir sind ganz sicher, dass ein solcher Erfolg nur durch gute Rahmenbedingungen möglich geworden ist. Ganz besonders auch die Ansiedlung von Forschungsinstituten hat in Hessen für eine hohe Innovationskraft gesorgt. Diesen Weg wollen wir unbedingt weiter gehen. Denn nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, erhöht die Löhne und sorgt für mehr Wohlstand.

Rot-Rot-Grün dagegen will erhebliche Belastungen für Bürger und Unternehmen. Höhere Einkommenssteuern für den Mittelstand und mittelständische Unternehmer, eine Vermögenssteuer, die die Substanz belastet und obendrauf noch die Abschaffung des Ehegattensplittings sind nur Beispiele für die Belastungsorgie der linken Opposition.

Aus Sicht der FDP ist der Energiepreis außerdem ein wichtiger Standortfaktor. Wirtschaftspolitik braucht vor allem Verlässlichkeit. Für diese Verlässlichkeit stehen der liberale Wirtschaftsminister und diese Koalition. Wir wollen das planwirtschaftliche EEG-Fördersystem abschaffen und endlich durch marktkonforme Instrumente ersetzen, damit sich die besten und nicht die teuersten Erneuerbaren Energien durchsetzen. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und brauchen keine höheren Steuern. Dafür steht die FDP-Fraktion in diesem Landtag.

Die SPD weiß im Augenblick offensichtlich selbst nicht was sie will. Die Grünen werden mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Ausrichtung dabei keine Hilfe sein, den richtigen Weg zu finden. Es scheint als hätte die SPD das Feld der Energie- und Wirtschaftspolitik im vorauseilenden Gehorsam bereits Tarek Al Wazir vollends überlassen.“