Ganztagsschulangebot

12. September 2013

DÖWELING: Eine Stadt macht immer noch kein flächendeckendes Angebot – Grünem Konzept fehlen immer noch 70 Millionen Euro zur Umsetzung

„Auch heute wurde wieder deutlich, dass das Konzept der Grünen für die sogenannte Bildungs- und Betreuungsgarantie nicht ausgereift und vor allem nicht solide finanziert ist. Auch die grüne Opposition hat der Schuldenbremse in Hessen zugestimmt und daher ist es in besonderem Maße unverständlich, warum Forderungen nach einer Betreuungsgarantie für alle Grundschulen in Hessen gefordert werden, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Auch wenn die Stadt Kassel viel für ihr Ganztagsangebot getan hat, so macht eine einzelne Stadt immer noch kein flächendeckendes Angebot. Nur weil man mehrere Pressekonferenzen zum gleichen Thema gibt, ist die Finanzierung nicht deutlicher geworden und reines Wunschdenken hat die Umsetzbarkeit von politischen Initiativen noch nie verbessert“, erklärt Mario DÖWELING, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Döweling sagt weiter:

„Im Gegensatz dazu hat die Kultusministerin eindeutig in ihrer Regierungserklärung bekräftigt, dass die Landesregierung den Ausbau der Ganztagsschulen auch weiterhin fördern wird. Für den Ausbau wurden bereits 565 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt und damit an 389 Schulen ein neues Angebot geschaffen. Weitere 393 Schulen konnten ihr bestehendes Angebot ausbauen. Damit besteht bereits heute für 77 Prozent der hessischen Schülerinnen und Schüler ein Ganztagsangebot. Beim weiteren Ausbau müssen wir auch auf die lokalen Bedürfnisse der Eltern und der Schulen achten und dürfen kein Einheitskonzept von Wiesbaden aus diktieren. Eine rot-grüne Zwangsbeglückung wird es mit der FDP an hessischen Schulen nicht geben.

Darüber hinaus ist bis heute nicht geklärt, ob die kommunale Seite das Konzept der Grünen mitträgt und vor allem mitfinanziert. Denn bei den geplanten 70 Mio. Euro zusätzliche Kosten sind die finanziellen Mittel der Kommunen noch nicht eingerechnet. Halten wir fest: Die Bildungs- und Betreuungsgarantie der Opposition ist und bleibt Wahlkampf, eine seriöse Bildungspolitik sieht anders aus. Dank der FDP haben die hessischen Schulen mehr Ressourcen als je zuvor. Das sind die Rahmenbedingungen für gute Schulen, durch Wahlversprechen verändert man nichts an Schulen.“