Öffentlicher Dienst
GREILICH: Wählertäuschung mit Ansage geht weiter – Oppositions-SPD kündigt nach wie vor unfinanzierbare Wahlgeschenke und Wohltaten an
„Wer in Bundesländer schaut, in denen rot-grün regiert, dem muss für Hessen Angst und Bange vor dem heute angekündigten „Zukunftspakt“ werden. Wo rotgrün in Verantwortung ist wird unter gleichzeitig horrender Neuverschuldung der öffentliche Dienst kaputtgespart. In allen Bereichen, vor allem aber in der Bildung, inszenieren Sozialdemokraten und Grüne dissonante Streichkonzerte zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der Beamtinnen und Beamten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.
Weiter erklärte Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist:
„Aus diesem Grund kann auch die erneute Ankündigung zahlloser Wohltaten und die Einrichtung von Enquete-Kommissionen oder Arbeitsgruppen im heute vorgestellten „Zukunftspakt“ nur als fortgesetzte Täuschung der hessischen Wählerinnen und Wähler verstanden werden. Angesichts der offenkundigen Unfinanzierbarkeit des heute in Aussicht gestellten Geschenkpaketes muss jedem klar sein, dass dieses zu einer massiven und angesichts der von Hessens Bürgerinnen und Bürgern beschlossenen Schuldenbremse verfassungswidrigen Neuverschuldung führen würde. Thorsten Schäfer-Gümbel will mit der SPD dort weitermachen, wo die Ypsilanti-SPD aufgehört hat und nach der Wahl das Gegenteil von dem tun, was er heute noch vollmundig verspricht.
Die Bediensteten im öffentlichen Dienst lassen sich auch nicht mit Blick auf ihre Bezüge und Pensionen verschaukeln! Zwar spricht Schäfer-Gümbel davon, Kürzungen bei den Pensionen auszuschließen. Die Menschen in Hessen aber haben genau registriert, dass Peer Steinbrück schon ganz klar angekündigt hat, die Beamtenpensionen kürzen zu wollen – wie übrigens auch der Wunschpartner der SPD, die Grünen, durch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kretschmann. Die Hessinnen und Hessen sind also gut beraten, nicht zu vergessen, dass es um die Haltbarkeit von Wahlaussagen der hessischen SPD nach Wahlen nicht sonderlich gut bestellt ist.
Der schon im 100-Tage-Programm teilweise angekündigte ‚Zukunftspakt‘ bleibt eine sozialdemokratische Mogelpackung! Eine solide Politik, die sowohl die Belange des hessischen Öffentlichen Dienstes, als auch die Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen miteinander in Einklang bringt, ist nur mit einer starken hessischen FDP in einer christliberalen Koalition zu machen“, so Greilich.