Europapolitik

04.09.2013

KRÜGER: Aufstieg Frankfurts zur „Vierten Hauptstadt“ Europas – Stadt zu Zentrum der Aufsicht über Finanzmärkte in Europa ausbauen

„Eine einmalige wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung hat Frankfurt zu einer europäischen Metropole aufsteigen lassen. In der Stadt am Main trifft sich Europa und die Welt, denn der bedeutende europäische Knotenpunkt Frankfurt Rhein Main macht den Standort höchst attraktiv als Sitz vieler der wichtigsten europäischen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA), des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), der Schiedsstelle der Weltbank und künftig auch der einheitlichen EZB-Bankenaufsicht sowie des Bankenabwicklungsmechanismus. Nicht zuletzt durch diese Ansiedlungen sowie die Weltoffenheit der Stadt ist Frankfurt im Begriff, neben Brüssel, Straßburg und Luxemburg zur „Vierten Hauptstadt“ Europas aufzusteigen. Diese Zukunftsperspektive ist auch ein Erfolg der vielfältigen Maßnahmen der Landesregierung und die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass Frankfurt weiter zu einem Zentrum der Aufsicht über die Finanzmärkte in Europa ausgebaut wird“, erklärte Fritz-Wilhelm KRÜGER, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Krüger:

„Wir unterstützen daher ausdrücklich das Ziel der Hessischen Landesregierung, Frankfurt auch zu einem Europa-Hub der Weltbank und der noch verbleibenden europäischen Institutionen auszubauen. Denn Frankfurt ist Symbol einer verantwortungsvollen Stabilitätspolitik, der wir uns aus Überzeugung verpflichtet fühlen. Eurobonds und Schuldentilgungsfonds, die Favoriten von Rot-Grün zur Bewältigung der Staatsschuldenkrisen in Europa, würden eine Transferunion schaffen, die alle Steuerzahler massiv belastet und darüber hinaus Fehlanreize setzt, die langfristig das Wirtschafts- und Währungssystem weiter destabilisieren.

Eine Finanztransaktionssteuer, ein weiteres Lieblingskind von Rot-Grün, würde am Finanzplatz Frankfurt nicht nur die 80.000 Arbeitsplätze der in den rund 300 Banken direkt Beschäftigten, sondern auch circa 100.000 Stellen im Bankenumfeld gefährden. Denn Finanztransaktionen lassen sich auf diese Weise nicht reduzieren, sondern werden lediglich in andere, unregulierte Märkte verlagert. Systemische Risiken hingegen bleiben weiterhin in Deutschland bestehen. Am Ende trägt die Steuer auch nicht die Finanzwirtschaft, sondern sie wird auf die Realwirtschaft, Kleinsparer und die Altersvorsorge überwälzt. Nur eine Finanzmarktpolitik mit Augenmaß, die auch die unerwünschten Nebenwirkungen bedenkt, sichert den exklusiven Standort Frankfurts in Europa.“