Glücksspielgesetz

„Im Verlauf der Entstehung des neuen Glücksspielgesetzes hat sich den SPD doch eines Besseren belehren lassen und dem weitergehenden Gesetzesentwurf der CDU/FDP zugestimmt. Trotz Enthaltung der Grünen sendet der Landtag mit der Verabschiedung des Gesetzes ein starkes, parteiübergreifendes Signal an den Sport und die übrigen Destinatäre. Dies ist auch in Wahlkampfzeiten ein wichtiger Erfolg der Sachpolitik vor Parteiinteressen“, erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Helmut von ZECH.

Von Zech, der auch für seine Fraktion dem Innenausschuss angehört, erklärte weiter:

„Der Gesetzesentwurf der CDU und FDP-Fraktion bedeutet für die Destinatäre vor allem dauerhafte Planungssicherheit. Beispielsweise die Förderung des Landessportbundes wird mit über 20 Millionen Euro jährlich festgeschrieben. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege mit knapp 5,3 Mio. Euro pro Jahr. Der Hessische Jugendring wird jährlich mit 2,16 Mio. Euro unterstützt, die Träger der außerschulischen Jugendbildung mit 6,571 Mio. Euro. Letztlich kann der Ring politischer Jugend mit jährlich 619.000 Euro verlässlich planen. Damit erhalten die Destinatäre insgesamt rund 3 Mio. Euro mehr im Vergleich zu 2012.

Dies ist allerdings nur möglich wenn die Politik weiterhin auf die Einnahmen aus Lotterie und Glücksspiel zählen kann. In der Diskussion waren u.a. die sinkenden Einnahmen immer ein Grund für Besorgnis. Daher ist positiv zu vermerken, dass die bereits Anfang 2013 absehbaren Mehreinnahmen bei Lotto und Toto sich auch im weiteren Verlauf des Jahres offenbar weiter bestätigen. Trotz alledem müssen wir weiter auf eine klare und faire Ordnung des Lotto- und Sportwettenmarktes hinarbeiten, damit illegalen Anbietern das Handwerk gelegt wird und Umsätze aus dem Schwarzmarkt zurück in die Legalität geführt werden können“, so von Zech.