Energiepolitik

2. September 2013

ROCK: Gabriels Einsichtsfähigkeit ist überraschend, aber erfreulich - EEG ist überholt und muss abgeschafft werden

„Wir gratulieren Sigmar Gabriel zu seiner jüngsten Erkenntnis, dass wir einen vollständigen Neustart der Energiewende brauchen und zu diesem Zweck das EEG abgeschafft werden muss. Die SPD scheint sich damit endlich von ihrem ideologischen Ausbauwahn bei den Erneuerbaren Energien zu verabschieden. Hoffentlich spricht der Parteivorsitzende damit auch tatsächlich für die SPD und es handelt sich nicht wieder um einen kommunikativen Betriebsunfall, wie ihn die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen regelmäßig produziert haben“, so Renè ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rock weiter:

„Es ist nur zu begrüßen, wenn bei der SPD nunmehr Vernunft einkehrt und sie auf die Linie der FDP einschwenken: Mit einem „weiter so“ bei der Förderung wird der Strompreis weiter explodieren und gerade Familien mit kleineren und mittleren Einkommen werden stark belastet. Gleichzeitig führt der kopflose Umbau der Energieversorgung direkt in die vollständige Deindustrialisierung Deutschlands – mit den entsprechenden Folgen nicht nur für die Industrie selbst, sondern auch für Unternehmen im Dienstleistungssektor und Zulieferbetrieben. Massenentlassungen wären zu befürchten. Gabriel hat auch richtig erkannt, dass wir auch zukünftig Strom aus konventionellen Kraftwerken benötigen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie kann es eine sichere Stromversorgung im Energiemix ohne Kohlekraftwerke nach dem derzeitigen Stand nicht geben.

Trotz dieser Fakten, die nun glücklicherweise sogar bei der SPD angekommen sind, verweigern sich die Grünen weiterhin standhaft jedweder Einsicht und versuchen, den Wunschkoalitionspartner nach dem Motto „weil nicht sein kann was nicht sein darf“ zurückzupfeifen. Mit ihrem fast religiösen Glauben an die einzig wahre Energiewende und ihrer völlig maßlosen Ausbaupolitik stehen sie mittlerweile allerdings ziemlich alleine da. Schon bevor eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen überhaupt auch nur in Frage kommt, zeigt sich, wie zerstritten die Möchtegernkoalition in einer herausragend wichtigen politischen Fragestellung der kommenden Jahrzehnte ist. Wer verlässliche Politik will sieht, dass seine Stimme bei der FDP besser aufgehoben ist. Wir wollen die Strompreisspirale mit einem Moratorium bei der Förderung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen, der Abschaffung des planwirtschaftlichen, kostentreibenden EEG bekämpfen und ein marktwirtschaftliches Mengenmodell einführen, in dem die verschiedenen erneuerbaren Energieträger in Wettbewerb um die wirtschaftlich sinnvollste und effizienteste Art der Erzeugung treten.“