Transplantationsgesetz

Hans-Christian MICK, Mitglied des sozialpolitischen Arbeitskreises der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur ersten Lesung des Transplantationsgesetzes:

„Mit dem heute in erster Lesung verabschiedeten Transplantationsgesetz setzen wir in Hessen die bereits auf Bundesebene beschlossenen Konsequenzen aus dem Organspende-Skandal in Göttingen vor gut einem Jahr um. Der vor einem Monat begonnene Prozess gegen den handelnden Arzt zeigt, dass gesetzliche Veränderungen notwendig sind. So gab es bisher keine strafrechtlichen Folgen für die Manipulation bei Organspendelisten und die nach dem Skandal eingeführten Sofortmaßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums mussten weiter ausgebaut werden. Mit der auf Bundesebene beschlossenen Änderung des Transplantationsgesetzes werden somit die politischen Konsequenzen aus dem Organspendeskandal gezogen. Seit dem Skandal in Göttingen ist die Spenderbereitschaft um etwa 20 Prozent zurückgegangen. Dieser Entwicklung möchten wir mit mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Spenderorganvergabe entgegenwirken, denn Organspende rettet Leben. Totkranke Menschen dürfen nicht die Leidtragenden des unverantwortlichen Handeln einiger weniger Ärzte sein.“

Mick weiter:

„Wir müssen mit der Neuregelung einem Verhalten wie in Göttingen vorbeugen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Vergabe der Spenderorgane wiederherstellen. Täglich sterben Menschen, weil ein lebensrettendes Organ nicht zur Verfügung steht. Daher müssen wir die Bereitschaft, im Todesfall zu spenden, erhöhen. Mit der Änderung des hessischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes führen wir den auf Bundesebene begonnen Weg zu mehr Transparenz und stärkerer Kontrolle bei der Vergabe der Spenderorgane zu Ende. Wir leisten somit einen Beitrag für ein transparenteres, gerechteres und qualitativ hochwertigeres Transplantationssystem in Deutschland.“