Gentechnik
LENDERS: Gentechnik in Lebensmitteln und Bekleidung heute bereits Alltag – Verbraucher sollen selbst entscheiden können und transparent informiert werden
Nachtragshaushalt
HAHN: Schulden bis zur Grenze, Steuererhöhungen und Rücklagenentnahmen – Sparwille bei Schwarz-Grün nicht vorhanden
Vergaberecht
LENDERS: Schwarz-grünes Vergabegesetz verbessert nichts außer den Wildwuchs in der Bürokratie
Regierungserklärung Europa
RENTSCH: Freiheiten und Chancen, die Europa bietet, besser nutzen - zum Wohle Hessens, Deutschlands und der Europäischen Union
G8/G9
GREILICH: Schwarz-Grün erhebt Unbelehrbarkeit zum Programm - Anhörung hat allen Zuhörern gezeigt: Der vorliegende Gesetzentwurf ist Murks
Mietpreisbremse
LENDERS: Mietpreisbremse wird Investitionen in Wohnraum in südhessischen Ballungsgebieten verhindern - Anhörung darf kein reiner Selbstzweck sein
NSU-Untersuchungsausschuss
GREILICH: Untersuchungsausschuss darf keine Bühne für unangebrachte Profilierungssucht werden
Schwerpunkte der Plenarwoche
ROCK: FDP fordert Aufhebung der Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau – Bürgerinteressen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ernst nehmen
Bundesinitiative “Trau Dich!“
ROCK: Der Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt muss höchste Priorität haben
Hessentag
HAHN: FDP tritt dafür ein, Hessentag ab 2015 im Zwei-Jahres-Rhythmus auszurichten – Rücksicht auf angespannte kommunale Haushalte
Videoüberwachung
HAHN: Landtag setzt eindrucksvolles Signal gegen Videoüberwachung
Vergaberecht
LENDERS: Schwarz-grünes Vergabegesetz belastet Mittelstand und Kommunen mit Bürokratie
Nachtragshaushalt
HAHN: Landesregierung reizt gesetzliche Schuldengrenze bis auf den letzten Euro aus
G8/G9
GREILICH: Nichts aus Anhörung gelernt: Schwarz-Grün peitscht Gesetz auf Kosten des Schulfriedens durch
EEG-Reform
ROCK: Wirtschaftsminister gefährdet Industriestandort Hessen