Hessentag
HAHN: FDP tritt dafür ein, Hessentag ab 2015 im Zwei-Jahres-Rhythmus auszurichten – Rücksicht auf angespannte kommunale Haushalte
Videoüberwachung
HAHN: Landtag setzt eindrucksvolles Signal gegen Videoüberwachung
Vergaberecht
LENDERS: Schwarz-grünes Vergabegesetz belastet Mittelstand und Kommunen mit Bürokratie
Nachtragshaushalt
HAHN: Landesregierung reizt gesetzliche Schuldengrenze bis auf den letzten Euro aus
Vorratsdatenspeicherung
GREILICH: Statt grüner Lippenbekenntnisse: Klares Nein zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung!
G8/G9
GREILICH: Nichts aus Anhörung gelernt: Schwarz-Grün peitscht Gesetz auf Kosten des Schulfriedens durch
EEG-Reform
ROCK: Wirtschaftsminister gefährdet Industriestandort Hessen
NSU
GREILICH: FDP bedauert Scheitern der Gespräche zur weiteren NSU-Aufklärung
Altlastenfonds für AKWs
ROCK: Energieversorger müssen für Rückbau der Kernkraftwerke eigenständig aufkommen
Berufsbezogene Deutschförderung
ROCK: Wir freuen uns über die nochmalige Fortsetzung des Programms und die zusätzlichen Mittel
Mietpreisbremse
LENDERS: Mietpreisbremse verhindert Investitionen in Wohnraum
NSU
GREILICH: Beratung in nicht öffentlicher Sitzung lässt hoffen
Hessischer Städtetag
ROCK: Wir gratulieren Bertram Hilgen zur Wahl zum Präsidenten des Hessischen Städtetages
Anhörung Krankenhausgesetz
ROCK: Schwarz-Grün recycelt Gesetzentwurf
Abstimmungsniederlage für Schwarz-Grün
ROCK: Erster offener Dissens bei Schwarz-Grün