Maut

28. Juli 2014

RENTSCH: Gutachten widerlegt Bouffiers Zweck-Optimismus - Maut wird als ineffizienteste Steuer Hessens Straßenbauprobleme nicht lösen

Anlässlich der Aussagen von Minister Volker Bouffier bezüglich der erwarteten Auswirkungen der PKW-Maut für Hessen erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Leider ist der gespielte Zweck-Optimismus von Ministerpräsident Bouffier unbegründet und weckt bei den hessischen Autofahrern völlig falsche Erwartungen. Denn die geplante Pkw-Maut bringt wesentlich weniger Einnahmen als erwartet, wie die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut“ errechnet hat, die von der FDP-Landtagsfraktion in NRW in Auftrag gegeben wurde. Statt 600 Millionen Euro, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angegeben, taxieren die Gutachter die Nettoeinnahmen auf lediglich 200 bis 250 Millionen Euro. Wenn CDU-Vize Bouffier sich durch die Maut hohe Einnahmen erhofft, um notwendige Mittel für Straßenbau zu erhalten, die sein Verkehrsminister Al-Wazir eigentlich überhaupt nicht verbauen möchte, wird es ein böses Erwachen geben. Für den Betrag, der dann für Hessen übrig bliebt, sanieren wir vielleicht zwei Landstraßen, mehr aber auch nicht.“

Rentsch weiter:

„Die Pkw-Maut ist in der aktuellen Form die ineffizienteste Steuer in Deutschland, da etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen durch den bürokratischen Aufwand zur Erhebung der Maut verschlungen werden. Das Gutachten prognostiziert, dass die Bundesländer von den erwarteten Mauteinnahmen lediglich einen niedrigen, zweistelligen Millionenbetrag erhalten werden. Angesichts des erheblichen Investitionsbedarf ist dies jedoch bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn alleine für die Ertüchtigung von Autobahnbrücken in Hessen brauchen wir Milliardenbeträge. Die Einführung dieser Steuer wird also das fehlende Engagement der Landesregierung, in Berlin um notwendige Straßenbaumittel für Hessen zu werben, keinesfalls kompensieren können.

Für private Autofahrer und mittelständische Betriebe ist diese Steuer zudem mittelfristig mit deutlich höheren Kosten verbunden. Wenn die europäischen Nachbarn ebenfalls damit anfangen, Grenzzäune wieder aufzustellen – wie unsere deutsche Regierung mit ihrer Maut tut – dann wird das für Autofahrer und Mittelstand sehr teuer werden. Die FDP-Fraktion fordert daher, dass auf die Erhebung einer Pkw-Maut vollständig verzichtet wird. Denn schon heute zahlen die Nutzer von Kraftfahrzeugen rund 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben an den Staat, wovon jedoch lediglich 10 Milliarden Euro tatsächlich in den Straßenbau investiert werden. Angesichts der kalkulierten Einnahmen von 250 Millionen Euro stellt die Maut ein bloßes Placebo dar, das die Straßenbauproblematik nicht einmal im Ansatz lösen wird.“