Solidaritätszuschlag

20.08.2014

HAHN: FDP für Abschaffung des Soli – Aufgabe erfüllt

„Die Neuorganisation des Länderfinanzausgleiches soll nicht über neue Einnahmen, sondern über gerechtere Verteilung geregelt werden“, sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Es geht um eine kritische Betrachtung von Aufgaben, Einsparungen und auch neue Verwaltungsstrukturen wie die beispielsweise die Länderneugliederung. Ich erinnere hier an den Vorschlag Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammenzufassen.

‎Wir Liberale halten in der Frage um die Zukunft des Soli weiterhin Kurs und sind klar für die Abschaffung des Soli. Der Soli hat 25 Jahre nach dem Mauerfall seine Aufgabe erfüllt.“