Sicherungsverwahrung Schwalmstadt

Zur Eröffnung der Einrichtung für Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH: „Mit der heutigen Eröffnung ist der wesentliche Schritt zur verfassungsgemäßen Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Hessen erfüllt. Auch wenn vor dem Einzug der Sicherungsverwahrten noch eine kurze Phase des Probebetriebs liegt, ist heute klar, dass in Zukunft eine moderne, gut ausgestattete und vor allem auch weiterhin äußerst sichere Unterbringung gefährlicher Straftäter gewährleistet sein wird. Mit der bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Nutzung der neuen Einrichtung zusammen mit Thüringen wird diese nicht nur eine vernünftige Größenordnung für den Betrieb haben, sondern durch die Angliederung an die JVA Schwalmstadt sowie eine gerechte Kostentragung auch eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung darstellen, von der beide Seiten profitieren. Wir sind außerdem froh, dass die vor allem für die Beschäftigten mit Aufwand verbundene übergangsweise Unterbringung in der JVA Weiterstadt, die allerdings insgesamt gut funktioniert hat, demnächst ein Ende finden kann.“