Präventionsnetzwerk gegen Salafismus

30. Juli 2014

GREILICH: Ausweitung der Präventionsarbeit ist ein wichtiger Baustein, ersetzt jedoch nicht konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen gegen Islamisten

Anlässlich des heute von Innenminister Peter Beuth vorgestellten Ausbaus der Präventionsarbeit gegen Salafismus in Hessen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Der umfassende Maßnahmenkatalog erscheint uns geeignet, um einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, islamistische Radikalisierungstendenzen bei jungen Menschen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Die Kombination von Präventions- und Interventionsmaßnahmen und die Zusammenarbeit des Trägervereins VPN mit dem Hessischen Kompetenzzentrum Extremismus sind hierzu eine tragfähige Konzeption. Dieser Ausbau der Präventionsarbeit ist allerdings auch überfällig, denn mittlerweile ist alleine in Hessen bereits von 1.200 radikalislamistischen Salafisten mit stark steigender Tendenz auszugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und bei denen es für Präventionsarbeit bereits zu spät ist. Klar ist auch, dass gerade bei religiösem Fanatismus die Chancen, mit einem Aussteigerprogramm zu den Betroffenen durchzudringen, relativ gering sind. Daher kann auch das Netzwerk nur ein – wenn auch wichtiger – Baustein im Kampf gegen radikalen Islamismus in Hessen sein.

Der Rechtsstaat muss gegenüber Feinden der Demokratie darüber hinaus auch wehrhaft sein und bleiben. Wenn antisemitische Parolen auf vermeintlichen Friedensdemonstrationen von Salafisten und radikalen Islamisten, Rechts- und Linksextremen skandiert oder wie in Wuppertal Brandanschläge auf Synagogen verübt werden, wenn junge Menschen zur Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien aus Hessen ausreisen und als Dschihadisten mit Kampferfahrung für Terrororganisationen wie ISIS wiederkehren, dann bedarf es einer klaren Reaktion Seitens der Sicherheitsbehörden. Das Konzept der Landesregierung, wie im repressiven Bereich mit radikalen Islamisten umgegangen wird, fehlt noch weitestgehend. Gerade bezüglich ausreisender oder wiedereinreisender Dschihadisten, die eine massive Gefahr auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen, sind die Erkenntnisse lückenhaft und die Handhabung unklar. Freiheitsrechte können jedoch nicht nur durch Prävention, sondern müssen auch durch rechtstaatliche repressive Maßnahmen konsequent verteidigt werden.

Wir sehen außerdem nach wie vor die Notwendigkeit, den Gesamtkomplex des radikalislamistischen Salafismus im breiten Diskurs im Hessischen Landtag anzugehen. Wir sind daher froh, dass der von uns eingebrachte Vorschlag einer Anhörung mit Experten, islamischen Verbänden, aber auch den Sicherheitsbehörden von der schwarz-grünen Koalition und der SPD positiv aufgenommen worden ist und auch der Innenminister Unterstützung zugesagt hat. Die Anhörung sollte nunmehr schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, da sich aus dieser zweifelsohne wertvolle Hinweise nicht nur für das heute vorgestellte Präventionsnetzwerk, sondern auch für die Arbeit der Sicherheitsbehörden ergeben werden. Eine umfassende öffentliche Debatte ist zudem ein wichtiger Schritt hin zu dem deutlichen gesamtgesellschaftlichen Signal gegen Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit, der durch die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate dringend notwendig ist.“