Steuererhöhungen

Anlässlich des Vorstoßes der Mittelstandsvereinigung der CDU zur Abschaffung der „Kalten Progression“,‎ erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH:

„Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde. In Hessen hat sie dieses Versprechen bereits mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer gebrochen. Die Mittelstandsvereinigung hat recht, wenn sie die schleichende Steuererhöhung durch die Kalte Progression als Verstoß gegen die Wahlkampfversprechen der CDU bezeichnet.

Ministerpräsident Bouffier muss sich als stellvertretender Parteivorsitzender endlich dafür stark machen, dass nicht von jeder Lohnerhöhung deutlich mehr als die Hälfte an den Staat geht. Lohnerhöhungen haben sich die Arbeitnehmer hart erarbeitet. Sie sollten auch den Nutzen davon haben und nicht eine ausgabewütige Bundesregierung.

DGB und SPD haben die Forderung ebenfalls schon aufgestellt. Nach den schädlichen Rentengesetzen und dem Mindestlohn wäre es an der Zeit, endlich eine positive Entscheidung für das Land zu treffen. Die Abschaffung der Kalten Progression wäre so eine.

Nach dem Sturm im Wasserglas bei der Rente und dem Mindestlohn glaubt jedoch keiner, dass der Wirtschaftsflügel der CDU tatsächlich etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen kann. Ohne die FDP in der Bundesregierung stellt sich nur noch die Frage, wie kann das Geld am Besten verteilt werden. Wo das Geld herkommt interessiert niemanden.“