Verluste kommunaler Energieversorger

„Die Energiewende belastet nicht nur die Verbraucher durch immer weiter steigende Stromkosten, sondern führt auch zu massiven wirtschaftlichen Problemen bei vielen kommunalen Energieversorgern in Hessen und belastet damit die kommunalen Haushalte“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

So geht aus der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (Drs. 19/470) hervor, dass fünf große hessische Versorger (Stadtwerke Kassel, RhönEnergieFulda, Mainova AG, HSE AG und ovag Energie AG) in moderne, umweltfreundliche Gaskraftwerke investiert haben. Diese Beteiligungen rechnen sich nicht mehr, weil an der Strombörse die Preise wegen der massenhaften Einspeisung von Strom aus Windkraft- und Solaranlagen immer weiter zurückgehen. Bisher haben HSE, RhönEnergie und ovag insgesamt bereits 85 Millionen Euro für Drohverluste zurückstellen müssen.

Weiter erklärte Lenders:

„Wenn die Unternehmen die Verluste der Kraftwerke nicht ausgleichen können, kommen auf die kommunalen Eigentümer und damit die öffentliche Haushalte massive Probleme zu. Es droht der Wegfall der Dividendenzahlungen. Im schlimmsten Fall müssen die Kommunen aus ihren Haushalten die Verluste ausgleichen. Konsequenzen haben Verluste aus der Energieversorgung auch auf andere Bereiche der Versorger, insbesondere den ÖPNV und Aufgaben wie den Betrieb von Schwimmbädern. Die in diesen Bereichen üblicherweise anfallenden Verluste konnten bisher im Rahmen des steuerlichen Querverbundes innerhalb der Unternehmen mit Gewinnen aus der Stromerzeugung verrechnet werden. Wenn dies nun wegfällt, steigen auch die Aufwendungen für Bus und Bahn.

Ich befürchtet, dass am Ende die Bürger nicht nur durch die immer weiter steigende EEG-Umlage für die verfehlte Energiepolitik zahlen müssen, sondern auch durch höhere Steuern und Gebühren in Kommunen.“