Brückensanierung A45

21.08.2014

LENDERS: Warum drückt sich Verkehrsminister vor direkten Verhandlungen mit Bundesministerium?

Als inhaltlich richtig, aber im Ergebnis wenig hilfreich bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, die heutigen Forderungen des grünen Verkehrsministers Al-Wazir. „Natürlich müssen die Planungskosten für Großprojekte wie beispielsweise Brückensanierungen den Ländern in voller Höhe erstattet werden. Allerdings ist bezeichnend, dass Al-Wazir dafür lieber einen Schönwettertermin nutzt, statt persönlich in Berlin vorstellig zu werden und sich dort für mehr Mittel für den Straßenbau einzusetzen. Das unterstreicht die fehlende Glaubwürdigkeit und den fehlenden politischen Willen des grünen Verkehrsministers, der mehr Wert auf ein schönes Foto legt, als auf die tatsächliche Lösung des Problems.“

Lenders weiter:

„Wir fordern Verkehrsminister Al-Wazir daher auf, sich nicht länger vor direkten Verhandlungen für zusätzliche Mittel für den Straßenbau zu drücken. In diesen Gesprächen kann er sich dann auch gleich, wie vom Landtag beschlossen, für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zum Weiterbau der A49 stark machen. Leider fehlt es den Forderungen des hessischen Verkehrsministers an Glaubwürdigkeit, da er bis auf vage Ankündigungen keinerlei Engagement für eine tatsächliche Lösung der Probleme erkennen lässt. Ein derart ambitionsloses Agieren wird jedoch der Bedeutung des Problems nicht gerecht. Halbherzige Forderungen, die mangelnden politischen Willen kaschieren sollen, schwächen nur die Verhandlungsposition Hessens in Berlin.“